Nach Jahren:

• 2010
• 2009

Brandstiftung, § 306 StGB

2010-08-30 19:55:15

Der Bundesgerichtshof erinnert in einem Beschluss vom 04.03. 2010 am Beispiel einer Brandstiftung an die Voraussetzungen, die für die Annahme eines bedingten Vorsatzes erfüllt sein müssen: Ein bedingter Brandstiftungsvorsatz liegt nur vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt und damit in eine... vollständigen Artikel lesen

Drogenhandel als Mitglied einer Bande

2010-08-24 16:08:14

Dem Landgericht Hannover ist folgendes Kabinettsstückchen gelungen: Es hat im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass dieser sich mit anderen Bandenmitgliedern „nur zur Erlangung des wirtschaftlichen Ziels des Verkaufs von Drogen” zusammengeschlossen hat, also mit den anderen Bandenmitgliedern keinen anderen Zweck v... vollständigen Artikel lesen

Urkundenfälschung at it`s best

2010-08-04 18:17:17

Manche Akte regt doch zum schmunzeln an. Folgender kleiner Fall: Der Mandant war „schwarzgefahren“. Um hierbei nicht vorschnell aufzufallen, hatte er ein Semesterticket gefälscht. Leider wurde er kontrolliert, sein Imitat fiel auf. Ein Angestellter der Hamburger Hochbahn AG gab bei der Polizei folgenden Sachverhalt zu Protokoll (Auszug)... vollständigen Artikel lesen

Gefährliche Körperverletzung, § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB

2010-07-14 16:17:22

Das Landgericht Magdeburg hat es hinbekommen, einen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu verurteilen, obwohl der Angeklagte ein Kabel – ohne es zuziehen –„lediglich“locker um den Hals der geschädigten Nebenklägerin legte. Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Entscheidung vom 12.01.2010 dementsprechend wiederholt ... vollständigen Artikel lesen

Rücktritt vom versuchten Totschlag

2010-06-25 15:35:20

Der Tatentschluss, den der Täter bezüglich eines Tötungsdeliktes gefasst hat, darf bei Zumessung der Strafe nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der Täter vom versuchten Totschlag zurückgetreten ist und wegen gefährlicher Körperverletzung verurteil wird (vgl. BGH, Beschluss vom 7. 4. 2010 - 2 StR 51/10). „Das Landgericht verurteilte... vollständigen Artikel lesen

Lückenhafte Beweiswürdigung in einem Mordfall

2010-06-16 16:23:37

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 04.02.2010 zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass rechtfehlerhaft ist, wenn sich das Urteil des Tatgerichts nur mit einer Sachverhaltsvariante auseinandersetzt, obwohl sich ein alternativer Handlungsablauf genauso aufdrängt (BGH - 3 StR 564/09). Folgendes hatte sich zugetragen: „Zw... vollständigen Artikel lesen

Durchsuchung von Wohnungen

2010-05-27 15:30:02

Das Landgericht Hamburg hat sich in einer Entscheidung vom 14.09.2009 mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung auseinandergesetzt (Az.: 628 Qs 26/09). Der Betroffene wurde von den Polizeibeamten zunächst wegen Lärmbelästigung aufgrund zu lauter Musik am späten Nachmittag um 17:38 Uhr aufgesucht. Die Polizeibeamten ... vollständigen Artikel lesen

Entschädigung für Beschlagnahme von Computern (§ 7 StrEG)

2010-05-21 17:48:43

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26. 05. 2009 (Az.: 15 O 306/08) entschieden, dass entgangene Nutzungsmöglichkeiten auch nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (§ 7 StrEG) ersatzfähig sind, wenn der Betroffene auf die Nutzung des Gegenstandes für die eigenwirtschaftliche Lebensführung typischerweise angewiesen ist. Nach Ansicht... vollständigen Artikel lesen

BAföG-Betrug

2010-05-07 11:58:25

In einem von der Staatsanwaltschaft Lüneburg geführten Ermittlungsverfahrens wegen BAföG-Betrugs wird das Verfahren gegen meine Mandantin nach § 153a StPO gegen Zahlung einer überschaubaren Geldsumme an das Studentenwerk eingestellt. Die Schadenssumme, welche die Mandantin verursachte, war nicht unerheblich (über € 8.000). In Anbetracht... vollständigen Artikel lesen

Pflichtverteidigung bei Straßenverkehrsdelikten: Fahren unter Alkohol –bzw. Betäubungsmitteleinfluss

2010-04-20 18:21:32

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat beschlossen, dass ein Fall notwendiger Verteidigung (Pflichtverteidigung) auch dann vorliegt, wenn in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich ist, ob das Ergebnis eines forensisch-toxikologischen Gutachtens nach einer Blutentnahme wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Ver... vollständigen Artikel lesen

Verbreitung pornografischer Schriften gemäß § 184 StGB

2010-04-01 18:33:41

In einem Beschluss vom 29. 10. 2009 hat der BGH entschieden, dass „allein die Bezeichnung "Pornofilm" in den Urteilsgründen keine hinreichende Feststellung dafür ist, dass die Filme sexualbezogenes Geschehen in pornografischer Form darstellten“ ((vgl. insgesamt: BGH, Beschluss vom 29.10.2009 - 3 StR 440/09). Das Verfahren wurde insofern g... vollständigen Artikel lesen

Vergewaltigung (§ 177 II StGB): Ausnahme von der Regelwirkung

2010-03-20 16:05:02

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 10. 09. 2009 entschieden, dass ein für die Strafrahmenwahl des § 177 StGB bzw. für die Strafzumessung wesentlicher Umstand sein kann, „dass die Nebenklägerin (und Geschädigte) eine Woche vor der Tat eine intime Beziehung mit dem Angeklagten eingegangen war und dass sie mit dem Angeklagte... vollständigen Artikel lesen

Wer flüchtet, hat`s getan!

2010-03-10 21:37:21

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Fluchtversuch dann als Indiz für die Täterschaft gewertet werden darf, wenn der Flüchtende mit dem Tatvorwurf noch nicht konfrontiert war, oder die besonderen Umstände – beispielsweise seine Anwesenheit am Tatort – die Einleitung von Ermittlungsmaßnahmen nahelegen. Im zugrunde liegenden Urt... vollständigen Artikel lesen

Jugendstrafe: Beachtung des Erziehungsgedankens

2010-03-04 19:47:31

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 04. 11. 2009 entscheiden, dass bei Bemessung der Jugendstrafe, die Urteilsgründe erkennen lassen müssten, dass der Erziehungsgedanke beachtet werde (BGH, Beschluss vom 4. 11. 2009 - 2 StR 424/09). So weit, so gut. In diesem Sinne für ausdrücklich ausreichend erachtet der BGH jedoch die von... vollständigen Artikel lesen

Sexuelle Nötigung

2010-03-01 21:13:08

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einem Fall, in dem es um die Frage der Auslegung des § 177 I StGB ging, entschieden: „Die Erheblichkeitsschwelle von sexuellen Handlungen i.S. des § 184g Nr. 1 StGB wird durch einen aufgedrängten kurzzeitigen Zungenkuss ohne sexuell motivierte Berührung des übrigen Körpers einer 15-jährige... vollständigen Artikel lesen

Alkoholkonsum und Schuldfähigkeit

2010-02-22 13:03:08

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg war gezwungen folgende Feststellung zu treffen, von der man meinen sollte, dass dieser Umstand auch erstinstanzlichen Gerichten mittlerweile bekannt sein sollte: Bei einem Blutalkoholgehalt von rund 3‰ kann eine Schuldfähigkeit des Angeklagten jedenfalls dann nicht ohne Hinzuziehung eines medizinischen Sachv... vollständigen Artikel lesen

Vergewaltigung: Notwendigkeit eines aussagepsychologisches Sachverständigengutachtens

2010-02-12 17:29:02

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu der Frage Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen dem Antrag auf Einholung eines aussagepsychologisches Sachverständigengutachten stattgegeben werden muss. Leitsatz der Entscheidung: „Erfordert die Beurteilung der Aussage eines psychisch auffälligen Zeugen spezielle Sachkunde, darf ein auf di... vollständigen Artikel lesen

Erneuter Erfolg bei Widerspruch gegen die Verwertung eines Blutprobenergebnisses

2010-01-26 19:57:08

In einem Straßenverkehrsverfahren wegen des Fahrens eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (THC) hat das Amtsgericht Husum, nach einer durch mich verfassten Einlassung, in der ich auf die Unverwertbarkeit der entnommenen Blutprobe hingewiesen habe, das Verfahren nach § 47 II Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) eingestellt. Dem Man... vollständigen Artikel lesen

Pflichtverteidiger können seit Jahresbeginn früher bestellt werden

2010-01-13 19:48:01

Seit dem 01. 01. 2010 ist dem § 140 Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) eine neue Nr. 4 hinzugefügt. Ein Fall notwendiger Verteidigung wird auch auch für den Fall vorgesehen, dass „gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft (…) oder eine einstweilige Unterbringung (…) vollstreckt wird.“ In § 141 Absatz 3 StPO wird neu geregelt, dass d... vollständigen Artikel lesen

Interview vom SWR

2010-01-09 17:18:59

Der Südwestrundfunk (SWR) hat mich zu der Frage interviewt, ob der Vater des Amokläufers von Winnenden, welcher jüngst von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeklagt wurde, sich wegen fahrlässiger Tötung strafbar gemacht haben kann. Das Interview können Sie hier hören: ... vollständigen Artikel lesen