Schwere Brandstiftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf eine Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Amberg zu den Voraussetzungen Stellung genommen, die erfüllt sein müssen, damit eine Strafbarkeit nach §§ 306a, 306b StGB (besonders schwere Brandstiftung) angenommen werden kann (BGH, …
Gefährliche Körperverletzung
Der Bundesgerichtshof hat auf eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach zu den Tatbestandsvoraussetzungen „gefährliches Werkzeug“ und „hinterlistiger Überfall“ i.S.d. 224 StGB Stellung genommen (BGH, Urteil vom 15. 9. 2010 – 2 StR 395/10 (LG Bad Kreuznach)). Folgender …
Grellbunte Wasserpistole ist keine Waffe
Dem Landgericht Kassel ist es gelungen, den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung nach § 255 i.V.m. § 250 Absatz I Nr. 1b StGB zu verurteilen, weil er bei seinem Überfall eine grellbunte Spielzeugpistole, die auch in ihrer Form einer echten …
Widersprüchlichkeit der eigenen Sachkunde
Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen zu insgesamt vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag unter anderem ein Sachverständigengutachten zugrunde, welches auf einem Explorationsgespräch der Geschädigten unter Anwesenheit der …
Fachanwalt für Strafrecht
Ob der nachgewiesenen, erheblich das Maß übersteigenden mehrjährigen strafprozessualen Erfahrung und dem Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse im Strafrecht sowie ständiger Fortbildung auf diesem Rechtsgebiet, ist Herrn Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Baumhöfener von der Rechtsanwaltskammer Hamburg die Befugnis erteilt worden, die …
Mehr Gerechtigkeit
Unter dieser Kategorie werden in der nächsten Zeit in regelmäßigen Abständen Vorträge zusammengefasst dargestellt, die auf einer Tagung gehalten wurden. Thema dieser Vorträge ist „ Mehr Gerechtigkeit – Aufbruch zu einem besseren Strafverfahren“. Zwar sind diese Zusammenfassungen nicht unmittelbar von …
Sexuelle Handlungen vor Kindern, § 176 IV Nr. 1 STGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Paderborn dazu geäußert, wie das Tatbestandsmerkmal „sexuelle Handlung vor einem Kind“ i.S.d. § 176 IV Nr. 1 StGB verstanden werden muss. Gemäß § 176 IV …
Erfolgreiche Revision durch Rechtsanwalt Dr. B
Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener begründete Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Ravensburg wurde im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben und im Umfang der Aufhebung zur nachträglichen gerichtlichen Entscheidung an einen andere Kammer des Landgerichts Ravensburg zurückverwiesen. Angegriffen wurde in …
Jugendstrafe
Die Entscheidung darüber, ob nachträglich eine Jugendstrafe zu verhängen ist, die zunächst gemäß § 27 JGG ausgesetzt war, kann nicht an einen Richter des neuen Aufenthaltsorts abgegeben werden. Folgendes hatte sich zugetragen: „Das Amtsgericht Viersen hat durch Urteil vom 15. …
Leichtfertige Geldwäsche, § 261 V StGB
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Beschluss zu den Voraussetzungen Stellung genommen, die erfüllt sein müssen, damit ein Angeklagter nach § § 261I 1 und 2 Nr. 4a, V StGB (leichtfertige Geldwäsche) verurteilt werden kann. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung …
Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat auf eine Revision des Angeklagten die vorangegangene Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat aufgehoben und sprach ihn im Beschlusswege (§ 349 Absatz IV StPO) aus Rechtsgründen frei. Nach § 145d Absatz I Nr. 1 StGB wird …
Polizeiliche Ingewahrsamnahme
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 08.03.2011 festgestellt, dass ein Beschuldigter, dessen Identität feststeht, nicht zwecks Anfertigens erkennungsdienstlicher Fotoaufnahmen stundenlang festgehalten und eingesperrt werden darf. Eine solche Maßnahme lasse sich weder auf § 81b noch auf § 163b StPO …
Erfolgreiche Revision durch Strafverteidiger Dr. B
Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener begründete Revision gegen ein Urteil des Landgerichtes Lüneburg war hinsichtlich des Strafausspruchs erfolgreich. Die Angeklagte wurde wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt (zweifache …
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
Der Erfindungsreichtum mancher Richter kennt keine Grenzen. Mit einigem Eifer hat das Landgericht Schwerin nach straferschwerenden Umständen im Rahmen der Strafzumessung gesucht und wurde fündig: Straferschwerend legt es dem Angeklagten u.a. zur Last, er habe von der Möglichkeit von der …
Versuchter Totschlag
Der Bundesgerichtshof hat auf eine Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld kundgetan, dass die Furcht vor drohender Entdeckung der Tat der Annahme von „Freiwilligkeit“ der Tataufgabe i.S.d. § 24 StGB nur dann entgegensteht, wenn es dem Täter …
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, § 29 BTMG
Dem Landgericht Verden ist es gelungen, einen Angeklagten wegen der Anmietung eines Hauses, indem eine „Indoor-Cannabis-Plantage“ errichtet werden sollten, wegen vollendeter (!) Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu verurteilen. Der Bundesgerichtshof hat sich auf …
Geldfälschung, § 146 StGB
Der Beschluss des BGH bezieht sich auf die Frage, in welchem Umfang die Strafklage bei der wiederholten Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung i.S.d. § 146 StGB verbraucht ist. Ohne explicite Nennung verhält der BGH sich gleichzeitig zu der Reichweite des …
Versuchter Betrug
Der Bundesgerichtshof führt auf eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg in dogmatisch beachtenswerter Weise aus, worauf es bei einem mehraktigen Geschehen (hier Betrug) bezüglich des unmittelbaren Ansetzens zur Tatbestandsverwirklichung und, dieses unterstellt, beim Rücktritt vom Versuch ankommt. Der …
Jugendstrafrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich auf eine Revision des Rechtsanwalts des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichtes Dresden mit der Frage auseinandergesetzt, unter welcher Voraussetzung ein Heranwachsender einem Jugendlichen gleichgestellt ist und also Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen muss. Das Landgericht Dresden …
Erfolgreiche Revision im “20-Cent-Fall”
Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener begründete Revision in dem von der Presse so betitelten „20-Cent-Fall“ war erfolgreich. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Angeklagten K. zu drei Jahren und vier Monaten Jugendstrafe. Dieses Urteil wurde auf die Revision hinsichtlich des Ausspruchs …
Nebenklägerbeistand; § 397a StPO
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einer schweren Gesundheitsschädigung eine dauernde Beeinträchtigung der körperliche Unversehrtheit erforderlich ist, damit der Nebenkläger das Recht hat, einen Anwalt als Beistand beigeordnet zu bekommen. Aus den Gründen: „Die Voraussetzungen …
Therapie beim MDMA-Doktor
Eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin war erfolgreich. Der Rechtsanwalt hatte in der Revision gerügt, dass das Landgericht Berlin den Angeklagten, einen Arzt, wegen Körperverletzung verurteilt hatte, obwohl seine Patienten an seiner Behandlung (sog. psycholytische Sitzungen) freiwillig teilgenommen …
Volle Kraft zurück: Verlesung ohne Beschluss
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg für unbegründet erachtet. Das Landgericht Augsburg hatte die Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr sowie mit gefährlicher Körperverletzung zu …
Patientenaufklärung durch den Arzt
Der Bundesgerichtshof hat in einem ausführlich begründeten Beschluss zur erforderlichen Patientenaufklärung durch einen Chirurgen Stellung genommen. Dabei wird die Anforderung an eine sachgerechte Aufklärung im Allgemeinen dargestellt. Der Einzelfall betraf die Frage, ob der angeklagte Chirurg auch über seine Absicht, …
Strafhaft vor Untersuchungshaft
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat sich in einer Entscheidung vom 01.11.2010 mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Verurteilte einen Anspruch darauf hat, vor Vollstreckung einer Freiheitsstrafe angehört zu werden, wenn die Voraussetzungen des § 116b S. 2 Strafprozessordnung (StPO) …
Eröffnungsbeschluss als Verfahrensvoraussetzung
Auf eine Revision des Angeklagten wurde ein Urteil des Landgerichts Aurich aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Das Landgericht Aurich verurteilte den Angeklagten wegen Betruges in 5 Fällen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einer vorangegangenen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 …
Der Verteidiger als (Schieds-) Richter des Richters
Eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Wuppertal drang nicht durch. Der Verteidiger hatte gerügt, dass eine zwei Seiten umfassende Tabelle im Selbstleseverfahren nach § 249 I StPO in das Verfahren eingeführt wurde, obwohl der Angeklagte leseunkundig gewesen …
Geiselnahme, § 239b StGB
Eine Revision der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen ein Urteil des Landgerichts Darmstadt wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt entschieden: Das Landgericht Darmstadt verurteilte den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von …
LG Oldenburg: Nichtzustellung der Anklage
Das Landgericht Oldenburg hat in einem Beschluss vom 11. 2. 2011 einem mutigen Richter vom Amtsgericht Oldenburg verdeutlicht, dass er eine Anklageschrift auch dann dem Angeklagten zuzustellen habe, wenn er die Anklageschrift für nicht zulässig hält (LG Oldenburg, Beschluss vom …
Erfolgreiche Revision
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat auf eine Revision von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener ein Urteil des Landgerichts Flensburg aufgehoben (Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, Beschluss v. 27.04.2011, 1 Ss 69/11)). Mit der Revision wurde unter anderem gerügt, dass das Landgericht Flensburg es unterlassen hat, vor …