Vergewaltigung, § 177 II StGB
Eine körperliche Unterlegenheit oder das Ausnutzen eines Überraschungsmoments reichen für sich genommen nicht aus, um die für § 177 StGB erforderliche Zwangswirkung beim vermeintlichen Opfer darzustellen. Hierzu bedarf es zusätzlicher Feststellungen, insbesondere, dass der Angeklagte vorsätzlich eine konkretisierte Furcht der …
Sexueller Missbrauch von Kindern; §§ 176, 176a StGB
Der BGH hat seine Rechtssprechung bestätigt, wonach einem Angeklagten im Fall einer Verurteilung nach § 176 (Sexueller Mißbrauch von Kindern oder § 176a StGB (Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern) die fehlende Gewaltanwendung als solche nicht strafmildernd zu Gute gehalten werden …
Sporttasche als Werkzeug zur Begehung …
In einer Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Kassel ging es um die Frage, ob ein schwerer Raub i.S.d § 250 I Nr. 1b StGB auch dann angenommen werden kann, wenn der der Täter ein eigentlich völlig ungefährliches Werkzeug so …
Körperliche Untersuchung eines Zeugen
Die Ergebnisse einer rechtsmedizinischen Untersuchung eines Zeugen, die unter grober Verletzung des Richtervorbehalts des § 81c Abs. 5 StPO gewonnen worden sind, sind ggf. unverwertbar, es sei denn, der Zeuge hatte der Verwertung zugestimmt. Das Ergebnis einer rechtsmedizinischen Untersuchung eines …
Tanken ohne zu bezahlen
Der BGH hat die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach sich derjenige, der von Anfang an vorhat für seine Tankfüllung nicht zu bezahlen, des (versuchten) Betruges (§ 263 StGB) und nicht des Diebstahls (§ 242 StGB) oder der Unterschlagung (§ 246 StGB) …
Versuchter Totschlag im Rockermilieu
Der BGH äußert sich in einer Bemerkung auf eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin dazu, dass polizeiliche Zeugen in der Hauptverhandlung nicht in jedem Fall ihre Namen nennen müssen. Es kann ausreichen, wenn die Zeugen anhand der Dienstnummer …
Bewährungswiderruf
Das Oberlandesgericht Jena hat sich mit der Frage beschäftigt, welches Gericht für den Widderruf einer zunächst zur Bewährung ausgesetzten Strafe zuständig ist, wenn sich der Verurteilte aufgrund eines Urteils, welches wegen einer anderen Straftat verhängt wurde, in Strafhaft befindet, aufgrund …
Der empörte Strafsenat
Das ging nach hinten los. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist offensichtlich empört, dass ein Angeklagter es gewagt hat, gegen ein Urteil des Landgerichts Passau Revision einzulegen. Das Landgericht Passau hatte den Jugendlichen wegen schädlicher Neigungen zur einer Jugendstrafe verurteilt, welche es …
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen
In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs geht es um die Frage, wann der Tatrichter von der Widerstandsunfähigkeit einer sexuell missbrauchten Person i.S.d. § 179 I Nr. 2 StGB ausgehen kann. Als widerstandsunfähig sieht der BGH ein Opfer an, welches nicht in …
Hehlerei, § 259 StGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zu den Anforderungen Stellung genommen, die an eine Verurteilung wegen Hehlerei zu stellen sind. Dabei bestätigt der BGH seine Rechtssprechung, dass Hehlerei dann in Betracht …
Ungeeigneter Beweisantrag
Auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Halle, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Begründungspflicht des Tatgerichts auseinandergesetzt, wenn dieses einen Beweisantrag wegen Ungeeignetheit des Beweismittels gemäß § 244 Absatz III 2 StPO zurückweist (BGH, Beschluss …
Fachanwalt Strafrecht Karlsruhe
Ob der nachgewiesenen, erheblich das Maß übersteigenden mehrjährigen strafprozessualen Erfahrung und dem Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse im Strafrecht sowie ständiger Fortbildung auf diesem Rechtsgebiet, ist Rechtsanwalt Viehweg von der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe die Befugnis erteilt worden, die Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht …
Erfolgreiche Revision durch Anwalt Dr. B
In einem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichtes auf eine Revisionsbegründung von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener, hat sich der erste Strafsenat mit der Abgrenzung von straflosen Vorbereitungshandlungen zu einem strafbaren Versuch auseinandergesetzt. Das Landgericht Hamburg hatte den häufig vorbestraften Angeklagten wegen Versuch eines …
Täter-Opfer-Ausgleich, § 46a StGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Mönchengladbach mit der Frage auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit für den Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung i.S.d. § 46a StGB aufgrund des sogenannten Täter-Opfer-Ausgleichs …
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Der Bundegerichtshof (BGH) hat auf eine Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt zu der Frage Stellung genommen, ob einem Wohnungsinhaber allein aufgrund der Kenntnis und Billigung der Aufbereitung und des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der Wohnung, …
Schwere Brandstiftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf eine Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Amberg zu den Voraussetzungen Stellung genommen, die erfüllt sein müssen, damit eine Strafbarkeit nach §§ 306a, 306b StGB (besonders schwere Brandstiftung) angenommen werden kann (BGH, …
Gefährliche Körperverletzung
Der Bundesgerichtshof hat auf eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach zu den Tatbestandsvoraussetzungen „gefährliches Werkzeug“ und „hinterlistiger Überfall“ i.S.d. 224 StGB Stellung genommen (BGH, Urteil vom 15. 9. 2010 – 2 StR 395/10 (LG Bad Kreuznach)). Folgender …
Grellbunte Wasserpistole ist keine Waffe
Dem Landgericht Kassel ist es gelungen, den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung nach § 255 i.V.m. § 250 Absatz I Nr. 1b StGB zu verurteilen, weil er bei seinem Überfall eine grellbunte Spielzeugpistole, die auch in ihrer Form einer echten …
Widersprüchlichkeit der eigenen Sachkunde
Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen zu insgesamt vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag unter anderem ein Sachverständigengutachten zugrunde, welches auf einem Explorationsgespräch der Geschädigten unter Anwesenheit der …
Fachanwalt für Strafrecht
Ob der nachgewiesenen, erheblich das Maß übersteigenden mehrjährigen strafprozessualen Erfahrung und dem Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse im Strafrecht sowie ständiger Fortbildung auf diesem Rechtsgebiet, ist den Rechtsanwälten und Strafverteidigern Dr. Baumhöfener und Viehweg von den Rechtsanwaltskammern Hamburg und Karlsruhe die …
Mehr Gerechtigkeit
Unter dieser Kategorie werden in der nächsten Zeit in regelmäßigen Abständen Vorträge zusammengefasst dargestellt, die auf einer Tagung gehalten wurden. Thema dieser Vorträge ist „ Mehr Gerechtigkeit – Aufbruch zu einem besseren Strafverfahren“. Zwar sind diese Zusammenfassungen nicht unmittelbar von …
Sexuelle Handlungen vor Kindern, § 176 IV Nr. 1 STGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Paderborn dazu geäußert, wie das Tatbestandsmerkmal „sexuelle Handlung vor einem Kind“ i.S.d. § 176 IV Nr. 1 StGB verstanden werden muss. Gemäß § 176 IV …
Erfolgreiche Revision durch Rechtsanwalt Dr. B
Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener begründete Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Ravensburg wurde im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben und im Umfang der Aufhebung zur nachträglichen gerichtlichen Entscheidung an einen andere Kammer des Landgerichts Ravensburg zurückverwiesen. Angegriffen wurde in …
Jugendstrafe
Die Entscheidung darüber, ob nachträglich eine Jugendstrafe zu verhängen ist, die zunächst gemäß § 27 JGG ausgesetzt war, kann nicht an einen Richter des neuen Aufenthaltsorts abgegeben werden. Folgendes hatte sich zugetragen: „Das Amtsgericht Viersen hat durch Urteil vom 15. …
Leichtfertige Geldwäsche, § 261 V StGB
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Beschluss zu den Voraussetzungen Stellung genommen, die erfüllt sein müssen, damit ein Angeklagter nach § § 261I 1 und 2 Nr. 4a, V StGB (leichtfertige Geldwäsche) verurteilt werden kann. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung …
Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat auf eine Revision des Angeklagten die vorangegangene Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat aufgehoben und sprach ihn im Beschlusswege (§ 349 Absatz IV StPO) aus Rechtsgründen frei. Nach § 145d Absatz I Nr. 1 StGB wird …
Polizeiliche Ingewahrsamnahme
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 08.03.2011 festgestellt, dass ein Beschuldigter, dessen Identität feststeht, nicht zwecks Anfertigens erkennungsdienstlicher Fotoaufnahmen stundenlang festgehalten und eingesperrt werden darf. Eine solche Maßnahme lasse sich weder auf § 81b noch auf § 163b StPO …
Erfolgreiche Revision durch Strafverteidiger Dr. B
Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener begründete Revision gegen ein Urteil des Landgerichtes Lüneburg war hinsichtlich des Strafausspruchs erfolgreich. Die Angeklagte wurde wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt (zweifache …
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
Der Erfindungsreichtum mancher Richter kennt keine Grenzen. Mit einigem Eifer hat das Landgericht Schwerin nach straferschwerenden Umständen im Rahmen der Strafzumessung gesucht und wurde fündig: Straferschwerend legt es dem Angeklagten u.a. zur Last, er habe von der Möglichkeit von der …
Versuchter Totschlag
Der Bundesgerichtshof hat auf eine Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld kundgetan, dass die Furcht vor drohender Entdeckung der Tat der Annahme von „Freiwilligkeit“ der Tataufgabe i.S.d. § 24 StGB nur dann entgegensteht, wenn es dem Täter …