Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, § 29 BTMG
Dem Landgericht Verden ist es gelungen, einen Angeklagten wegen der Anmietung eines Hauses, indem eine „Indoor-Cannabis-Plantage“ errichtet werden sollten, wegen vollendeter (!) Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu verurteilen. Der Bundesgerichtshof hat sich auf …
Geldfälschung, § 146 StGB
Der Beschluss des BGH bezieht sich auf die Frage, in welchem Umfang die Strafklage bei der wiederholten Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung i.S.d. § 146 StGB verbraucht ist. Ohne explicite Nennung verhält der BGH sich gleichzeitig zu der Reichweite des …
Versuchter Betrug
Der Bundesgerichtshof führt auf eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg in dogmatisch beachtenswerter Weise aus, worauf es bei einem mehraktigen Geschehen (hier Betrug) bezüglich des unmittelbaren Ansetzens zur Tatbestandsverwirklichung und, dieses unterstellt, beim Rücktritt vom Versuch ankommt. Der …
Jugendstrafrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich auf eine Revision des Rechtsanwalts des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichtes Dresden mit der Frage auseinandergesetzt, unter welcher Voraussetzung ein Heranwachsender einem Jugendlichen gleichgestellt ist und also Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen muss. Das Landgericht Dresden …
Erfolgreiche Revision im “20-Cent-Fall”
Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener begründete Revision in dem von der Presse so betitelten „20-Cent-Fall“ war erfolgreich. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Angeklagten K. zu drei Jahren und vier Monaten Jugendstrafe. Dieses Urteil wurde auf die Revision hinsichtlich des Ausspruchs …
Nebenklägerbeistand; § 397a StPO
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einer schweren Gesundheitsschädigung eine dauernde Beeinträchtigung der körperliche Unversehrtheit erforderlich ist, damit der Nebenkläger das Recht hat, einen Anwalt als Beistand beigeordnet zu bekommen. Aus den Gründen: „Die Voraussetzungen …
Therapie beim MDMA-Doktor
Eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin war erfolgreich. Der Rechtsanwalt hatte in der Revision gerügt, dass das Landgericht Berlin den Angeklagten, einen Arzt, wegen Körperverletzung verurteilt hatte, obwohl seine Patienten an seiner Behandlung (sog. psycholytische Sitzungen) freiwillig teilgenommen …
Volle Kraft zurück: Verlesung ohne Beschluss
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg für unbegründet erachtet. Das Landgericht Augsburg hatte die Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr sowie mit gefährlicher Körperverletzung zu …
Patientenaufklärung durch den Arzt
Der Bundesgerichtshof hat in einem ausführlich begründeten Beschluss zur erforderlichen Patientenaufklärung durch einen Chirurgen Stellung genommen. Dabei wird die Anforderung an eine sachgerechte Aufklärung im Allgemeinen dargestellt. Der Einzelfall betraf die Frage, ob der angeklagte Chirurg auch über seine Absicht, …
Strafhaft vor Untersuchungshaft
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat sich in einer Entscheidung vom 01.11.2010 mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Verurteilte einen Anspruch darauf hat, vor Vollstreckung einer Freiheitsstrafe angehört zu werden, wenn die Voraussetzungen des § 116b S. 2 Strafprozessordnung (StPO) …
Eröffnungsbeschluss als Verfahrensvoraussetzung
Auf eine Revision des Angeklagten wurde ein Urteil des Landgerichts Aurich aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Das Landgericht Aurich verurteilte den Angeklagten wegen Betruges in 5 Fällen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einer vorangegangenen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 …
Der Verteidiger als (Schieds-) Richter des Richters
Eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Wuppertal drang nicht durch. Der Verteidiger hatte gerügt, dass eine zwei Seiten umfassende Tabelle im Selbstleseverfahren nach § 249 I StPO in das Verfahren eingeführt wurde, obwohl der Angeklagte leseunkundig gewesen …
Geiselnahme, § 239b StGB
Eine Revision der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen ein Urteil des Landgerichts Darmstadt wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt entschieden: Das Landgericht Darmstadt verurteilte den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von …
LG Oldenburg: Nichtzustellung der Anklage
Das Landgericht Oldenburg hat in einem Beschluss vom 11. 2. 2011 einem mutigen Richter vom Amtsgericht Oldenburg verdeutlicht, dass er eine Anklageschrift auch dann dem Angeklagten zuzustellen habe, wenn er die Anklageschrift für nicht zulässig hält (LG Oldenburg, Beschluss vom …
Erfolgreiche Revision
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat auf eine Revision von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener ein Urteil des Landgerichts Flensburg aufgehoben (Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, Beschluss v. 27.04.2011, 1 Ss 69/11)). Mit der Revision wurde unter anderem gerügt, dass das Landgericht Flensburg es unterlassen hat, vor …
Fehlende Einsichtsfähigkeit
In einem Fall wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ist nun das Landgericht Bückeburg vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden (3 StR 22/11). Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei …
LG Aurich: Fluchtgefahr bei Ausländern
Das Landgericht Aurich hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Emden auf die Beschwerde des Beschuldigten aufgehoben. Die Beschwerde gemäß § 304 StPO richtete sich gegen einen Haftbefehl des Amtsgerichts Emden und gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Emden, durch den die Fortdauer …
Mehr Gerechtigkeit
Eine höchst interessante Veranstaltung zum Thema Gerechtigkeit hat letzten Monat in Loccum stattgefunden. Um nichts weniger als um Gerechtigkeit, Wahrheitsfindung und Wege zu einem besseren Strafverfahren ging es. Wobei auch hier die alte Frage aufgeworfen wurde, ob es überhaupt Gerechtigkeit …
Nötigung i.S.d. § 240 I StGB
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat auf eine Revision der Staatsanwaltschaft Frankfurt Stellung genommen zu der Frage, ob, wenn sich der Täter einem Kraftfahrer lediglich für 30 Sekunden in den Weg stellt und dadurch Anwesenheit zum Anhalten zwingt, Gewalt i.S. des …
Verteidiger aufgepasst!
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil auf die Revision des Angeklagten hin aufgehoben ( 4 StR 5/11). Was zunächst erfreulich klingt, kommt schnell als Bumerang zurück. Denn die Verteidigung hat die Revision unbegrenzt eingelegt, also nicht etwa darauf beschränkt, dass die …
Lüge als Indiz für die Täterschaft
Der vierte Senat des Bundegerichtshofs (BGH) hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit eine Lüge oder teilweise Schweigen den Angeklagten hinsichtlich des Tatvorwurfs belasten und wie der Tatrichter seine Wertung in den Urteilsbegründen darzulegen hat (BGH, Beschluss vom 16. 12. …
Menschenraub, § 234 StGB
Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter die Verabredung zu einem Menschenraub bestrafen kann. Folgendes hatte sich zugetragen: „Der Angeklagte C beschloss, seine Ehefrau als Strafe dafür zu töten, dass sie sich von ihm …
Bafög-Betrug
In einem von der Staatsanwaltschaft Hamburg geführten Verfahren wegen Bafög-Betrugs wurde das Verfahren gegen unsere Mandantin gemäß § 170 II Strafprozessordnung (StPO) und damit folgenlos eingestellt. Der Betrag, den sie vom Bafög-Amt zu Unrecht erlangt haben soll, war mit insgesamt …
Kurz rein? Grundsätzlich nein!
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat auf eine Revision von uns ein Urteil des Landgerichts aufgehoben. Der Beschluss ( 1 Ss 180/10) setzt sich sehr deutlich mit der Frage auseinander, wann kurze Freiheitsstrafen im Sinn des § 47 StGB unerlässlich sind …
Zeitpunkt der Verbescheidung eines Beweisantrages
Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen äußerst restriktiven Umgang mit Verfahrensrügen bestätigt. Wiederholt auf bedenkliche Weise. Was war geschehen: Das Landgericht Mannheim verurteilte die Angeklagte wegen Betruges. Ihre hiergegen gerichtete Revision blieb ohne Erfolg. Zu einer Beweisantragsrüge führte der Strafsenat …
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Es ist erstaunlich, was sich Gerichte hinsichtlich straferschwerender Zumessungserwägungen so alles einfallen lassen: Besonders einfallsreich war das Landgericht Schwerin: Es hat dem Angeklagte zur Last gelegt „dass ihm der Ausstieg aus den illegalen Geschäften jederzeit möglich war, denn er war …
Besonders schwere Steuerhinterziehung
Bei einer versuchten Steuerhinterziehung großen Ausmaßes sind bei der Bestimmung des für den strafbaren Deliktsversuch geltenden Strafrahmens die Regelbeispiele besonders schwerer Steuerhinterziehung im Ergebnis wie ein Tatbestandsmerkmal zu behandeln, weil sie einen gegenüber dem Tatbestand erhöhten Unrechts- und Schuldgehalt typisieren. …
Bedeutungslosigkeit eines Beweisantrages
Es ist fehlerhaft, einen Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit in der Hauptverhandlung abzulehnen, die Beweistatsache in der Urteilsbegründung aber gleichwohl zu Grunde zu legen. Folgendes war geschehen: Das Landgericht (Hannover) hatte den Angeklagten wegen Raubes und wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit …
Notwendigkeit einer Gerichtsberatung vor Urteilsverkündung
Tritt das Gericht nach den Schlussvorträgen nochmals in die Hauptverhandlung ein, muss es vor der Urteilsverkündung erneut beraten (§ 260 I StPO). Folgendes hatte sich zugetragen: „Nachdem die Strafkammer das Urteil umfassend beraten hatte, wurde die Beweisaufnahme wieder eröffnet und …
Minder schwerer Fall des Totschlags
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil fehlerhaft den minder schweren Fall eines Totschlags verneint. Auf die Revision des Rechtsanwalts hat der BGH das Urteil in einem Beschluss vom 28.09.2010 aufgehoben und einer anderen Kammer des Landgerichts Berlin zur Entscheidung …