Jahres-Archive: 2009
Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG ein. …
Anklage gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erwägt, gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden und Wendlingen Anklage zu erheben. Die Vorwürfe sollen auf fahrlässige Tötung in 15 Fällen und fahrlässige Körperverletzung in 13 Fällen lauten. Darüber, dass dem Vater ein Fahrlässigkeitsvorwurf nicht gemacht …
Strafzumessung bei Tötung von Neugeborenen
Leitsätze des Bearbeiters: Allein durch Geburtsbelastung ausgelöste psychische Beeinträchtigungen stellen keinen Grund für eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit i.S.d. § 21 StGB dar. Eine solche Belastung kann vielmehr im Rahmen der Strafzumessung über § 213 Strafgesetzbuch (StGB) angemessen berücksichtigt werden. …
Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Vollstreckung von Untersuchungshaft
Ab dem 01.01.2010 wird dem § 140 Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) eine neue Nr. 4 hinzugefügt, der einen Fall notwendiger Verteidigung auch für den Fall vorsieht, dass „gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft (…) oder eine einstweilige Unterbringung (…) vollstreckt wird.“ In …
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Einstellung eines Verfahrens wegen BAföG-Betrugs
In einem von der Staatsanwaltschaft München (!) geführten Ermittlungsverfahrens wegen BAföG-Betrugs hat die zuständige Staatsanwältin das Verfahren nach § 170 II StPO und damit folgenlos eingestellt. Dafür, dass ja gewissermaßen starre Grenzen in Abhängigkeit von der Schadenssumme für die Entscheidung …
Anforderungsvoraussetzungen an die Annahme einer Mittäterschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 29.01.2009 erneut Stellung bezogen zu den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um einen Angeklagten aufgrund mittäterschaftlicher Beteiligung, hier im Rahmen eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (§ 316a StGB), zu verurteilen (BGH, Beschluss …
K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug i.S.d. § 250 II Nr. 1 StGB
Gibt der Täter so genannte „K.O.-Tropfen“ in den Kaffee und wird das Opfer nach deren Genuss etwa 3 Stunden bewusstlos, so liegt hierin kein Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 250 II Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) Folgender Sachverhalt lag dieser …
„Kiffer-Runden“-Beschluss
Leitsatz des Bearbeiters: Wer als Mieter einer Wohnung immer wieder Treffen duldet, bei denen Betäubungsmittel (hier: Cannabis) konsumiert werden, gewährt anderen die Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln i.S.d. § 29 I Nr. 11 (Betäubungsmittelgesetz (BtMG)). Das Oberlandergericht München hat …
Zweites Opferrechtsreformgesetz ist am 01.10.2009 in Kraft getreten
Am 01.10.2009 ist das zweite Opferrechtsreformgesetz, welches vom Bundestag im Sommer diesen Jahres beschlossen wurde, in Kraft getreten. Es weitet die Rechte von Opfern und Zeugen im Strafprozess beträchtlich aus. So ist von nun an beispielsweise unter wesentlich erleichterten Voraussetzungen …
Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG ein. …
Strafaussetzung zur Bewährung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die erfüllt sein müssen, damit eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dabei kommt der BGH zu dem Schluss, dass hieran keine überspannten Ansprüche gestellt werden dürfen. Die …
Blutprobenentnahme unter bewusster Verkennung des Richtervorbehalts
Erneut hat ein Oberlandesgericht (jetzt: OLG Dresden, Urteil vom 11. 5. 2009 – 1 Ss 90/09) bestätigt, dass die Ergebnisse einer polizeilich angeordneten körperlichen Untersuchung des Beschuldigten (hier: Blutprobe) jedenfalls dann ein Beweisverwertungsverbot bedeuten, wenn bei der Anordnung der Richtervorbehalt …
Widerstand gegen Polizeibeamte im Rahmen einer Identitätsfeststellung
Leitsatz des Bearbeiters (Coskun): Selbst eine nicht rechtmäßige (hier: nicht erforderliche) Diensthandlung eines Polizeibeamten ist im Augenblick ihrer Durchführung zunächst zu erdulden. Dies allerdings nur dann, wenn der Vollstreckungsbeamte nicht offensichtlich bösgläubig oder amtsmissbräuchlich handelt und durch die Vollstreckungshandlung kein …
Pflichtverteidiger Hamburg
Sie werden in einem Bescheid des Gerichts aufgefordert mitzuteilen, ob Sie die Beiordnung eines bestimmten Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger wünschen? Oder, Sie sind unabhängig hiervon der Auffassung, es handelt sich bei der Ihnen vorgeworfenen Tat um einen Fall, in dem ein …
Verwertbarkeit einer Aussage trotz Verstoßes gegen das Gebot der (qualifizierten) Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht! Geht`s noch?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18. 12. 2008 (4 StR 455/08) die Rechte des Beschuldigten aus § 136 I S. 2 StPO auf Aussageverweigerung und Verteidigerbefragung faktisch (weiter) eingeschränkt. Gemäß § 136 I S. 2 StPO ist …
Strafbarkeit eines HIV-Infizierten nach ungeschützten Sexualkontakten
I. Einführung Losgelöst von der juristischen Bewertung eines in jüngster Zeit bekannt gewordenen Einzelfalls, mochte ich Ihnen abstrakt darstellen, wonach und warum sich ein wissentlich mit dem HI-Virus Infizierter strafbar machen kann, wenn er mit einem nicht infizierten Sexualkontakt hatte …
Amoklauf von Winnenden: Strafbarkeit des Vaters?
Hat sich der Vater des Amokläufers von Winnenden der fahrlässigen Tötung in sechszehn Fällen strafbar gemacht? Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung in sechszehn Fällen, weil der Sohn fünfzehn Menschen und sich selbst erschossen hat. Dabei wird dem Vater vorgeworfen, dass er die Tatwaffe unbeaufsichtigt im Schlafzimmer hat liegen lassen, anstatt diese wegzuschließen. Reicht dieses Verhalten für die Strafbarkeit der fahrlässigen Tötung in sechzehn Fällen?Hat sich der Vater des Amokläufers von Winnenden der fahrlässigen Tötung in sechszehn Fällen strafbar gemacht? Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung in sechszehn Fällen, weil der Sohn fünfzehn Menschen und sich selbst erschossen hat. Dabei wird dem Vater vorgeworfen, dass er die Tatwaffe unbeaufsichtigt im Schlafzimmer hat liegen lassen, anstatt diese wegzuschließen. Reicht dieses Verhalten für die Strafbarkeit der fahrlässigen Tötung in sechzehn Fällen?
Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem Beschluss vom 16. 06. 2009 die sich abzeichnende Tendenz in der Rechtsprechung bestätigt, dass, sofern die Annahme von Gefahr im Verzug auf einer evident fehlerhaften Beurteilung beruht, die Verletzung von § 81a Abs. …
Einspruch gegen einen Strafbefehl
Gemäß § 407 StPO können im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt …
Mordmerkmal Heimtücke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 29. April 2009 ausführlich mit dem Merkmal „Heimtücke“ auseinandergesetzt, welches bei Verwirklichung den Totschlag zu einem Mord qualifiziert (BGH-2 StR 470/08). Tatsächlich zugetragen hat sich in dem, dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt, …
Schwere Vergewaltigung
Das Landgericht Landau hat es fertig bekommen, den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung gemäß § 177 Absatz 3 Nr. 2 StGB zu verurteilen, weil der Täter, während er mit einem oder mehreren Fingern in die Scheide des Opfers eindrang, den Deckel …
Abhörmaßnahmen in U-Haft
Leitsatz des Bearbeiters: Eine heimliche Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaftanstalt, verstößt gegen den Grundsatz des Angeklagten auf ein faires Verfahren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. 04. 2009 ein Urteil erlassen, dem …
Betäubungsmittelkonsum
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in einem Urteil vom 23. 11. 2007 den straflosen Konsum in Abgrenzung zum strafbaren Erwerb bzw. Besitz von Betäubungsmitteln in Tradition vorheriger Gerichtsurteile weiter eingeschränkt. Es ist nach diesem Gerichtsurteil faktisch unmöglich Straffreiheit dadurch zu …
Alkoholtestkauf
Es kommt in letzter Zeit häufig vor, dass Verkäufer in Supermärkten oder ähnlichen Verkaufshallen mittels Alkoholtestkäufen überprüft werden. Hierfür werden von der Polizei eingesetzte unter 18-jährige (teilweise unter 16-jährige) angehalten, (meist harten) Alkohol zu kaufen. Überprüft der Verkäufer den Jugendlichen …
Revision in Strafverfahren
Die Verteidigung in der Revisionsinstanz ist eines unserer Spezial- und Interessengebiete innerhalb des Strafrechts. Wir legen für Sie in Strafverfahren Revision ein, beraten Sie über die zu erwartenden Erfolgsaussichten und führen die Revisionsbegründung für Sie aus. Wir bearbeiten zuvorderst Revisionen …
Rechtsschutzversicherung
In Strafverfahren ist die Möglichkeit der Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage zu entlocken, besonders begrenzt. Wenn Ihnen ein Verbrechen vorgeworfen wird, also ein Delikt mit mindestens einem Jahr Straferwartung (z. B. Raub, räuberische Erpressung, schwere Körperverletzung, etc.), kommt Versicherungsschutz von vorneherein nicht …
Opferrechtsreformgesetz
Der Deutsche Bundestag hat am 02.07.2009 das 2. Opferrechtsreformgesetz beschlossen (gesamter Artikel zitiert: juris; vgl. auch BMJ-Pressemitteilung). “Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Neuregelungen schließen inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgen das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch …
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 Strafgesetzbuch (StGB) (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt …
Akteneinsicht im Strafverfahren
Sofern Sie also Beschuldigter eines Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens oder Verletzter einer Straftat sind, kann ein von Ihnen bevollmächtigter Rechtsanwalt für Sie die Akte anfordern (§§ 147, 406e Strafprozessordnung (StPO)). Nachdem der Verteidiger die Akte eingesehen hat, wird er die weitere …
Anhörungsbogen
Sofern Sie als Beschuldigter einen Anhörungsbogen der Polizei oder einer anderen Ermittlungsbehörde (z. B. Zoll) zugesandt bekommen haben, sollten Sie wie folgt vorgehen: Sie sollten so früh wie möglich – spätestens, wenn Sie den Anhörungsbogen erhalten haben – von Ihrem …