Jahres-Archive: 2009
Polizeiliche Vorladung
Sofern Sie als Beschuldigter zu einer polizeilichen Vernehmung vorgeladen wurden, sollten Sie wie folgt vorgehen: Sie sollten so früh wie möglich – spätestens, wenn Sie die Vorladung erhalten haben – von Ihrem Recht, einen Verteidiger zu befragen, Gebrauch machen. Entweder …
Diebstahl
Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. So lautet § 242 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB), der den …
Opferanwalt f. Schmerzensgeld
Das Landgericht (LG) Köln hat in einem Urteil vom 21. 04. 2008 sehr klare Worte zu den Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Schmerzensgeld nach begangenen Straftaten im getrennten Zivilprozess gefunden. Die Leitsätze des Urteils sind: „Hat ein Angeklagter in einem Strafverfahren …
Drogenhandel
Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verantwortlichkeit eines Vermieters, wenn in seinen Mieträumen mit Drogen gehandelt wird (BGH, Beschluss vom 12. 2. 2009 – 3 StR 12/09 abgedruckt in NStZ-RR 2009, S. 184). Leitsatz: „Im Falle eines bloßen Duldens von Rauschgiftgeschäften …
Genetischer Fingerabdruck
Nach § 81 g Absatz 1 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) dürfen dem Beschuldigten einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts …
Überwachung der Schanze
Laut Medienberichten observiert die Polizei mit Hilfe von Videokameras, installiert auf Balkonen von Anwohnern und in Geschäften, seit einiger Zeit Teile des Schanzenviertels, insbesondere das Schulterblatt. Dabei soll die Videoüberwachung eine Serie von Anschlägen auf Läden im Schanzenviertel aufklären helfen. …
Raub
Leitsatz des Bearbeiters: Misshandelt der Täter das Opfer nach einem Raub, kann dies die Strafbarkeit eines schweren Raubes i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 3a Strafgesetzbuch (StGB) nur auslösen, sofern die Gewaltanwendung (noch) der Ermöglichung der Wegnahme diente. Nach § …
Unterlassene Hilfeleistung
Die Bild Zeitung berichtet in ihrer Onlineausgabe vom 05. Juni 2009 über eine körperliche Auseinandersetzung eines (ehemaligen) Prominentenpaares, die auf der Insel Sylt, genauer in Kampen, stattgefunden hat. Nach der Zeitung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Mann wegen Körperverletzung. Möglicherweise …
Drogengrenzwerte
Sofern gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen einer Betäubungsmitteltat eingeleitet wurde, kann von der Verfolgung der Tat durch die Staatsanwaltschaft abgesehen werden oder die Tat vom Gericht eingestellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorliegen. Nach § 31a …
Kinderpornografische Schriften
Nach § 184b Absatz 4 Satz 1. StGB macht sich strafbar, wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornografischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Dabei soll es nach Ansicht des Bundesgerichtshofes für das objektive Moment …
Zeugenbeistand
Jeder Zeuge kann zu seiner Vernehmung einen Rechtsanwalt als Rechtsbeistand seines Vertrauens beiziehen. Darüber hinaus gibt es für einige Zeugen gemäß § 68b Strafprozessordnung (StPO) die Möglichkeit, sich einen Zeugenbeistand auf Staatskosten beiordnen zu lassen. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen …
Bewährungswiderruf
Nach § 56f Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) widerruft das Gericht die Bewährung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt …
THC und Straßenverkehr
Sofern Sie beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von THC von der Polizei angehalten wurden, Ihnen keinerlei Fahrfehler unterlaufen sind und Sie insofern auch keine anderen Personen oder Sachen gefährdet haben, ein Drogenschnelltest durchgeführt und hierauf eine Blutentnahme angeordnet …
Radarkontrollen in Hamburg
In Hamburg wurden für die (Ermittlungs-) behörden bezüglich der Standorte für Geschwindigkeitsüberwachungen und der Messtoleranz folgende Richtlinien herausgegeben (Abgedruckt bei Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 1. Auflage 2006, Rn. 1795): Standorte für Kontrollen von Geschwindigkeitsüberschreitungen: • Unfallbrennpunkte und -strecken …
Fahrerflucht
Leitsätze des Bearbeiters: Derjenige, der in Unkenntnis einen Unfall verursacht zu haben, den Unfallort mit seinem Fahrzeug verlässt und danach eine gewisse Strecke (hier 1, 5 km) in dieser Unkenntnis zurücklegt, wird nicht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § …
Sexueller Mißbrauch v. Kindern
Leitsatz des Bearbeiters: Ein Beschuldigter, der via Webcam mit Kindern (= unter 14 Jahre) kommuniziert und dabei sexuelle Handlungen transportiert, macht sich nach § 176 Abs. 4 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Zur Strafbarkeit von sexuellen Handlungen, die ein Kind …
Steuerhinterziehung
Leitsätze des Bearbeiters: Bei sechsstelligen Steuerhinterziehungsbeträgen ist die Verhängung einer Geldstrafe nur bei gewichtigen Milderungsgründen angemessen. Bei Steuerhinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht. Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am …
HIV und Strafrecht
Strafbarkeit eines HIV-Infizierten nach ungeschützten Sexualkontakten I. Einführung Losgelöst von der juristischen Bewertung eines in jüngster Zeit bekannt gewordenen Einzelfalls, mochte ich Ihnen abstrakt darstellen, wonach und warum sich ein wissentlich mit dem HI-Virus Infizierter strafbar machen kann, wenn er …
Amoklauf von Winnenden
Hat sich der Vater des Amokläufers von Winnenden der fahrlässigen Tötung in sechszehn Fällen strafbar gemacht? Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung in sechszehn Fällen, weil der Sohn fünfzehn Menschen und …
Jugendstrafverteidiger
Schon seit einiger Zeit wird beklagt, dass Jugendstrafverteidigung im Vergleich zur Erwachsenenverteidigung ein häufig vernachlässigtes Berufsfeld ist, weil angenommen wird, es handele sich hier gewissermaßen um „Strafrecht light“ und weil sich ob der Mandantenschaft keine allzu große Hoffnung auf hinreichende …
Durchsuchungsbeschluss
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Beschluss vom 18. 12. 2008 (StB 26/08) festgelegt: „1. Die Begründung einer Durchsuchungsanordnung muss zwar nicht von Verfassungs wegen, aber einfach-rechtlich (§ 34 StPO) die wesentlichen Verdachtsmomente, einschließlich der Indiztatsachen enthalten. Der formelhafte Verweis …
Belehrungsverstoß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18. 12. 2008 (4 StR 455/08) die Rechte des Beschuldigten aus § 136 I S. 2 StPO auf Aussageverweigerung und Verteidigerbefragung faktisch (weiter) eingeschränkt. Gemäß § 136 I S. 2 StPO ist …
Zeugenaussage
Erscheinen: Erscheint ein ordnungsgemäß von Gericht oder Staatsanwaltschaft geladener Zeuge nicht und ist er nicht entschuldigt, werden dem Zeugen die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird ein Ordnungsgeld, und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, …
Durchsuchung
Sofern die Polizei Ihre Wohnung oder Geschäftsräume für eine Durchsuchung aufsucht, sollten Sie wie folgt vorgehen: Verhalten Sie sich ruhig und kooperativ, aber machen Sie keinerlei Angaben zur Sache. Bitten Sie den leitenden Beamten der Durchsuchung, sich mit Ihrem Verteidiger …
Vernehmung und Festnahme
Sollten Sie Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren sein, so heißt der erste Rat: Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Machen Sie keine Angaben zur Sache, bevor Sie nicht mit einem Verteidiger gesprochen haben. Dies kann und darf in einer späteren Verhandlung …
Wiederaufnahmeverfahren
Nach § 359 Strafprozessordnung (StPO) kann zugunsten eines Verurteilten ein bereits abgeschlossenes Strafverfahren, gegen das ansonsten keine Rechtsmittel mehr möglich wären, wieder aufgenommen werden. Als wichtigster und häufigster Wiederaufnahmegrund ist die Beibringung neuer Tatsachen und Beweismittel zu nennen, die allein …
Verkehrsstrafrecht
Ein Verkehrsstrafverfahren kann für jeden besonders schnell und unverhofft zur Realität werden. Bereits kleine Unaufmerksamkeiten – die jedem Verkehrsteilnehmer leicht unterlaufen – können zur Einleitung eines Verkehrsstrafverfahrens oder zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit führen. Eine Ablenkung führt zu einem Unfall, der …
Umweltstrafrecht
Das Umweltstrafrecht ist vornehmlich in den §§ 324 ff. Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Hierzu zählen u.a.: Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB), Bodenverunreinigung (§ 324a StGB), Luftverunreinigung (§ 325 StGB), Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB) Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (§ …
Sexualstrafrecht
Das Sexualstrafrecht ist in den §§ 174 ff. Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Zu den Vorwürfen aus diesem Bereich zählen u. a.: Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; § 174 StGB Sexueller Missbrauch von Kindern; § 176 StGB Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; § …
Nebenklage / Opferanwalt
Wir übernehmen auch Mandate als Nebenklagevertreter bzw. Opferanwalt. Dies hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Wenn Sie Opfer einer Straftat geworden sind, haben Sie die Möglichkeit sich als Nebenkläger nach den §§ 395 ff. StPO der Anklage der Staatsanwaltschaft anzuschließen. Eine …