Jahres-Archive: 2010
Der „Versuch“ rechtsfehlerfreier Strafzumessung
Das Landgericht Lüneburg hat einen Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, einen anderen Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nein, kein Schreibfehler. Die versuchte Beihilfe wurde härter bestraft. …
Erinnerung an eine Prozessmaxime
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 10.06.2010 an den Grundsatz der Unmittelbarkeit erinnert, der nur nach Einhaltung besonderer formaler Vorgaben eingeschränkt werden darf. Wird die Vorgabe (Gerichtsbeschluss) nicht beachtet, beruht das Urteil grundsätzlich auf dem festgestellten Rechtsfehler (BGH, Beschluss …
Die Bande wird zurückgepfiffen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande in zwei Fällen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als …
Rücktritt von der versuchten räuberischen Erpressung
Eine zugegebener Maßen nicht ganz „aktuelle“ Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welche eine von mir anzufertigende Revisionsbegründung jedoch „aktuell“ bereichert. Das Landgericht Münster verurteilte den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. …
Besonders schwere Vergewaltigung
Unser Landgericht Oldenburg musste aktuell vom Bundesgerichtshof aufgeklärt werden; es hat ein Urteil fast gänzlich aufgehoben und zurückverwiesen ( 3 StR 265/10). Die Oldenburger Richter hatten den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung (§ 177 IV Nr. 1 StGB „gefährliches Werkzeug“) …
Im Zweifel für die lebensnahe Betrachtung
Es ist eine Unsitte deutscher Strafjustiz, bei verbleibenden Zweifeln aufgrund mangelnder Aufklärung bzw. Aufklärbarkeit des Sachverhalts, das Totschlagsargument der lebensnahen Betrachtung auszupacken, anstatt nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ zu verfahren. Besonders an Amtsgerichten wird allzu gerne nach …
Eure Sachverständige wollen wir nicht!
„Das Landgericht Lübeck hat den Angeklagten wegen einer Serie von 13 Sexualdelikten sowie wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren und 3 Monaten verurteilt, die Sicherungsverwahrung angeordnet und Entscheidungen im Adhäsionsverfahren getroffen“ (BGH, Beschluss vom 12. 1. 2010 …
Hauptverhandlungstermine und Wahlverteidiger
Der Beschwerdeführer rügte, die Festsetzung der Hauptverhandlungstage habe zu einer unzulässigen Einschränkung der Verteidigung bzw. zu einer Verletzung des Rechts des Angeklagten, sich auch in der Hauptverhandlung des Beistands eines oder auch mehrerer Rechtsanwälte seines Vertrauens zu bedienen, geführt. Das …
Verjährung von Kindesmissbrauch
Die Länge der Verjährungsfrist bestimmt sich nach der Höhe der angedrohten Strafe für die Verwirklichung des betreffenden Strafgesetzes. Die Verjährung beginnt gemäß § 78a Strafgesetzbuch (StGB), sobald die Tat beendet ist. Für Straftaten aus dem Bereich des sexuellen Missbrauchs von …
Versucht ist nicht vollendet
Für die Bewertung der Frage, ob dem Täter eine Strafrahmenverschiebung zu Gute kommt, weil er das angeklagte Delikt lediglich versucht hat, kommt es auf die Nähe zur Tatvollendung, der Gefährlichkeit des Versuchs und der aufgewandten kriminellen Energie an. Ein alleiniges …
Das Dunkel der Pflichtverteidigerbestellung bei Vollstreckung von U-Haft
Das Landgericht Krefeld hat mit einem Beschluss vom 13. 7. 2010 (Az.: 21 Qs 8 Js 353/10- 190/10) das Dunkel der Pflichtverteidigerbestellung bei Vollstreckung von Untersuchungshaft ein wenig erhellt. Es hat sich damit am Sinn und Zweck der Einführung des …
Vergewaltigung
Erneut hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass „frühere Gewalteinwirkungen als (konkludente) Drohung gegenüber dem Opfer zu beurteilen sein können, den körperlich wirkenden Zwang erneut anzuwenden, falls das weitere Vorgehen des Täters auf Widerstand stoßen sollte. So kann vorangegangene Gewalt in diesem …
Brandstiftung, § 306 StGB
Der Bundesgerichtshof erinnert in einem Beschluss vom 04.03. 2010 am Beispiel einer Brandstiftung an die Voraussetzungen, die für die Annahme eines bedingten Vorsatzes erfüllt sein müssen: Ein bedingter Brandstiftungsvorsatz liegt nur vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs als …
Drogenhandel als Mitglied einer Bande
Dem Landgericht Hannover ist folgendes Kabinettsstückchen gelungen: Es hat im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass dieser sich mit anderen Bandenmitgliedern „nur zur Erlangung des wirtschaftlichen Ziels des Verkaufs von Drogen” zusammengeschlossen hat, also mit den anderen …
Urkundenfälschung at it`s best
Manche Akte regt doch zum schmunzeln an. Folgender kleiner Fall: Der Mandant war „schwarzgefahren“. Um hierbei nicht vorschnell aufzufallen, hatte er ein Semesterticket gefälscht. Leider wurde er kontrolliert, sein Imitat fiel auf. Ein Angestellter der Hamburger Hochbahn AG gab bei …
Gefährliche Körperverletzung, § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB
Das Landgericht Magdeburg hat es hinbekommen, einen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu verurteilen, obwohl der Angeklagte ein Kabel – ohne es zuziehen –„lediglich“locker um den Hals der geschädigten Nebenklägerin legte. Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Entscheidung vom 12.01.2010 dementsprechend …
Rücktritt vom versuchten Totschlag
Der Tatentschluss, den der Täter bezüglich eines Tötungsdeliktes gefasst hat, darf bei Zumessung der Strafe nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der Täter vom versuchten Totschlag zurückgetreten ist und wegen gefährlicher Körperverletzung verurteil wird (vgl. BGH, Beschluss vom 7. 4. 2010 …
Lückenhafte Beweiswürdigung in einem Mordfall
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 04.02.2010 zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass rechtfehlerhaft ist, wenn sich das Urteil des Tatgerichts nur mit einer Sachverhaltsvariante auseinandersetzt, obwohl sich ein alternativer Handlungsablauf genauso aufdrängt (BGH – 3 StR 564/09). Folgendes …
Durchsuchung von Wohnungen
Das Landgericht Hamburg hat sich in einer Entscheidung vom 14.09.2009 mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung auseinandergesetzt (Az.: 628 Qs 26/09). Der Betroffene wurde von den Polizeibeamten zunächst wegen Lärmbelästigung aufgrund zu lauter Musik am späten Nachmittag um …
Entschädigung für Beschlagnahme von Computern (§ 7 StrEG)
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26. 05. 2009 (Az.: 15 O 306/08) entschieden, dass entgangene Nutzungsmöglichkeiten auch nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (§ 7 StrEG) ersatzfähig sind, wenn der Betroffene auf die Nutzung des Gegenstandes für die eigenwirtschaftliche Lebensführung typischerweise …
BAföG-Betrug
In einem von der Staatsanwaltschaft Lüneburg geführten Ermittlungsverfahrens wegen BAföG-Betrugs wird das Verfahren gegen meine Mandantin nach § 153a StPO gegen Zahlung einer überschaubaren Geldsumme an das Studentenwerk eingestellt. Die Schadenssumme, welche die Mandantin verursachte, war nicht unerheblich (über € …
Pflichtverteidigung bei Straßenverkehrsdelikten: Fahren unter Alkohol –bzw. Betäubungsmitteleinfluss
Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat beschlossen, dass ein Fall notwendiger Verteidigung (Pflichtverteidigung) auch dann vorliegt, wenn in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich ist, ob das Ergebnis eines forensisch-toxikologischen Gutachtens nach einer Blutentnahme wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem …
Verbreitung pornografischer Schriften gemäß § 184 StGB
In einem Beschluss vom 29. 10. 2009 hat der BGH entschieden, dass „allein die Bezeichnung “Pornofilm” in den Urteilsgründen keine hinreichende Feststellung dafür ist, dass die Filme sexualbezogenes Geschehen in pornografischer Form darstellten“ ((vgl. insgesamt: BGH, Beschluss vom 29.10.2009 – …
Vergewaltigung (§ 177 II StGB): Ausnahme von der Regelwirkung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 10. 09. 2009 entschieden, dass ein für die Strafrahmenwahl des § 177 StGB bzw. für die Strafzumessung wesentlicher Umstand sein kann, „dass die Nebenklägerin (und Geschädigte) eine Woche vor der Tat eine …
Wer flüchtet, hat`s getan!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Fluchtversuch dann als Indiz für die Täterschaft gewertet werden darf, wenn der Flüchtende mit dem Tatvorwurf noch nicht konfrontiert war, oder die besonderen Umstände – beispielsweise seine Anwesenheit am Tatort – die Einleitung von …
Jugendstrafe: Beachtung des Erziehungsgedankens
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 04. 11. 2009 entscheiden, dass bei Bemessung der Jugendstrafe, die Urteilsgründe erkennen lassen müssten, dass der Erziehungsgedanke beachtet werde (BGH, Beschluss vom 4. 11. 2009 – 2 StR 424/09). So weit, so …
Sexuelle Nötigung
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einem Fall, in dem es um die Frage der Auslegung des § 177 I StGB ging, entschieden: „Die Erheblichkeitsschwelle von sexuellen Handlungen i.S. des § 184g Nr. 1 StGB wird durch einen aufgedrängten kurzzeitigen …
Alkoholkonsum und Schuldfähigkeit
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg war gezwungen folgende Feststellung zu treffen, von der man meinen sollte, dass dieser Umstand auch erstinstanzlichen Gerichten mittlerweile bekannt sein sollte: Bei einem Blutalkoholgehalt von rund 3‰ kann eine Schuldfähigkeit des Angeklagten jedenfalls dann nicht ohne …
Vergewaltigung: Notwendigkeit eines aussagepsychologisches Sachverständigengutachtens
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu der Frage Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen dem Antrag auf Einholung eines aussagepsychologisches Sachverständigengutachten stattgegeben werden muss. Leitsatz der Entscheidung: „Erfordert die Beurteilung der Aussage eines psychisch auffälligen Zeugen spezielle Sachkunde, darf ein auf …
Erneuter Erfolg bei Widerspruch gegen die Verwertung eines Blutprobenergebnisses
In einem Straßenverkehrsverfahren wegen des Fahrens eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (THC) hat das Amtsgericht Husum, nach einer durch mich verfassten Einlassung, in der ich auf die Unverwertbarkeit der entnommenen Blutprobe hingewiesen habe, das Verfahren nach § 47 II Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) …