Strafverteidigung Hamburg

Vergewaltigung, § 177 II StGB

Jesko Baumhöfener — Fri, 18 May 2012 17:55:39 +0000

Eine körperliche Unterlegenheit oder das Ausnutzen eines Überraschungsmoments reichen für sich genommen nicht aus, um die für § 177 StGB erforderliche Zwangswirkung beim vermeintlichen Opfer darzustellen. Hierzu bedarf es zusätzlicher Feststellungen, insbesondere, dass der Angeklagte vorsätzlich eine konkretisierte Furcht der …

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Sexueller Missbrauch von Kindern; §§ 176, 176a StGB

Jesko Baumhöfener — Fri, 11 May 2012 15:58:43 +0000

Der BGH hat seine Rechtssprechung bestätigt, wonach einem Angeklagten im Fall einer Verurteilung nach § 176 (Sexueller Mißbrauch von Kindern oder § 176a StGB (Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern) die fehlende Gewaltanwendung als solche nicht strafmildernd zu Gute gehalten werden …

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Sporttasche als Werkzeug zur Begehung …

Jesko Baumhöfener — Fri, 20 Apr 2012 18:56:36 +0000

In einer Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Kassel ging es um die Frage, ob ein schwerer Raub i.S.d § 250 I Nr. 1b StGB auch dann angenommen werden kann, wenn der der Täter ein eigentlich völlig ungefährliches Werkzeug so …

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Körperliche Untersuchung eines Zeugen

Jesko Baumhöfener — Mon, 09 Apr 2012 14:16:26 +0000

Die Ergebnisse einer rechtsmedizinischen Untersuchung eines Zeugen, die unter grober Verletzung des Richtervorbehalts des § 81c Abs. 5 StPO gewonnen worden sind, sind ggf. unverwertbar, es sei denn, der Zeuge hatte der Verwertung zugestimmt. Das Ergebnis einer rechtsmedizinischen Untersuchung eines …

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Tanken ohne zu bezahlen

Jesko Baumhöfener — Wed, 04 Apr 2012 13:36:52 +0000

Der BGH hat die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach sich derjenige, der von Anfang an vorhat für seine Tankfüllung nicht zu bezahlen, des (versuchten) Betruges (§ 263 StGB) und nicht des Diebstahls (§ 242 StGB) oder der Unterschlagung (§ 246 StGB) …

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Versuchter Totschlag im Rockermilieu

Jesko Baumhöfener — Tue, 03 Apr 2012 08:46:06 +0000

Der BGH äußert sich in einer Bemerkung auf eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin dazu, dass polizeiliche Zeugen in der Hauptverhandlung nicht in jedem Fall ihre Namen nennen müssen. Es kann ausreichen, wenn die Zeugen anhand der Dienstnummer …

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Bewährungswiderruf

Jesko Baumhöfener — Thu, 29 Mar 2012 13:45:19 +0000

Das Oberlandesgericht Jena hat sich mit der Frage beschäftigt, welches Gericht für den Widderruf einer zunächst zur Bewährung ausgesetzten Strafe zuständig ist, wenn sich der Verurteilte aufgrund eines Urteils, welches wegen einer anderen Straftat verhängt wurde, in Strafhaft befindet, aufgrund …

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Der empörte Strafsenat

Jesko Baumhöfener — Thu, 22 Mar 2012 18:27:27 +0000

Das ging nach hinten los. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist offensichtlich empört, dass ein Angeklagter es gewagt hat, gegen ein Urteil des Landgerichts Passau Revision einzulegen. Das Landgericht Passau hatte den Jugendlichen wegen schädlicher Neigungen zur einer Jugendstrafe verurteilt, welche es …

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Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

Jesko Baumhöfener — Mon, 19 Mar 2012 16:33:17 +0000

In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs geht es um die Frage, wann der Tatrichter von der Widerstandsunfähigkeit einer sexuell missbrauchten Person i.S.d. § 179 I Nr. 2 StGB ausgehen kann. Als widerstandsunfähig sieht der BGH ein Opfer an, welches nicht in …

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Hehlerei, § 259 StGB

Jesko Baumhöfener — Tue, 13 Mar 2012 17:32:35 +0000

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zu den Anforderungen Stellung genommen, die an eine Verurteilung wegen Hehlerei zu stellen sind. Dabei bestätigt der BGH seine Rechtssprechung, dass Hehlerei dann in Betracht …

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