Radarkontrollen in Hamburg

In Hamburg wurden für die (Ermittlungs-) behörden bezüglich der Standorte für Geschwindigkeitsüberwachungen und der Messtoleranz folgende Richtlinien herausgegeben (Abgedruckt bei…

In Hamburg wurden für die (Ermittlungs-) behörden bezüglich der Standorte für Geschwindigkeitsüberwachungen und der Messtoleranz folgende Richtlinien herausgegeben (Abgedruckt bei Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 1. Auflage 2006, Rn. 1795):

Standorte für Kontrollen von Geschwindigkeitsüberschreitungen:
• Unfallbrennpunkte und -strecken
• Geschwindigkeitsmessungen sollen überall möglich sein; sind aber an örtliche Gegebenheiten anzupassen.

Messtoleranzen, wobei die Richtwerte für stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen ebenso wie für mobile Geschwindigkeitsüberwachung durch Radar, Lichtschrankenmessgeräte und Handlasermessungen gelten:
• Die Messtoleranz bei der Geschwindigkeitsmessung liegt ab sofort 9 km/h über der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
• Danach werden Geschwindigkeitsüberschreitungen ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 9 km/h geahndet.
• Von diesem Grundsatz kann die Polizei aus einsatztaktischen Gründen abweichen, so dass unter Berücksichtigung des Ziels der Unfallbekämpfung flexibel je nach den Erfordernissen der konkreten Örtlichkeiten festgelegt werden kann, ab welcher Überschreitung Verwarn- oder Bußgelder verhängt werden.
• Nur in Fällen, in denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h oder weniger beträgt, wird immer ab einer Überschreitung von 9 km/h geahndet.


Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Baumhöfener berät sie gerne persönlich zu diesem Rechtsthema.