Am 1. April 2024 ist das neue Cannabisgesetz (CanG) in Kraft getreten. Damit einher gehen weitreichende Veränderungen in der rechtlichen Handhabung von Cannabis, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen betreffen.
Seit der teilweisen Legalisierung von Cannabis gibt es viele Fragen zu Besitz, Anbau, Konsum und den rechtlichen Rahmenbedingungen.
Als Ihr Rechtsanwalt ist es mir wichtig, Sie über diese Änderungen zu informieren, um Ihnen ein besseres Verständnis für Ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Cannabisgesetz aktuell zu vermitteln.
Inhaltsverzeichnis
- Cannabisgesetz aktuell: Was sich ändert und was Sie wissen müssen
- Entkriminalisierung des Besitzes und des Anbaus kleinerer Mengen von Cannabis
- Regulierung des Anbaus und Verkaufs von Cannabis
- Einführung eines Lizenzsystems
- THC-Grenzwerte im Straßenverkehr
- Kinder und Jugendschutz
- Strafen und Bußgelder – Wann bleibt Cannabis illegal?
- Fazit
- FAQ – Cannabisgesetz aktuell
Cannabisgesetz aktuell: Was sich ändert und was Sie wissen müssen
Das Cannabisgesetz verfolgt das Ziel, den Schwarzmarkt einzudämmen und den Zugang zu Cannabis unter kontrollierten Bedingungen zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen der Jugendschutz gestärkt und gesundheitliche Risiken minimiert werden. Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Gesetzes lauten:
- Entkriminalisierung von Besitz und Eigenanbau von Cannabis
- Regulierter Verkauf von Cannabis
- THC-Grenzwerte im Straßenverkehr
- Jugendschutzmaßnahmen
Entkriminalisierung des Besitzes und des Anbaus kleinerer Mengen von Cannabis
Eine der bemerkenswertesten Änderungen ist die Entkriminalisierung des Besitzes kleinerer Mengen von Cannabis für den persönlichen Gebrauch. Gemäß dem CanG werden Personen, die im Besitz einer geringen Menge Cannabis für den Eigenbedarf sind, nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Druck auf das Justizsystem zu verringern und den Fokus auf die Verfolgung schwerwiegenderer Straftaten zu lenken.
Jede erwachsene Person darf danach bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich führen.
Erwachsene, die in Deutschland seit mindestens sechs Monaten einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, dürfen zum Zwecke des Eigenkonsums an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bis zu drei Cannabispflanzen gleichzeitig anbauen. Die Anzahl von drei Cannabispflanzen gilt je volljähriger Person eines Haushalts.
An ihrem Wohnsitz darf eine erwachsene Person somit insgesamt 50 g getrockneter Cannabis zum Eigenkonsum besitzen.
Einschränkungen beim Konsum
Auch wenn Cannabis legalisiert wurde, ist der Konsum von Cannabis nicht überall erlaubt. Folgende Einschränkungen gelten:
- In Schulen, Kitas, Spielplätzen und Jugendeinrichtungen ist der Konsum von Cannabis strikt untersagt.
- In Fußgängerzonen gilt zwischen 7 und 20 Uhr ein Konsumverbot.
- Der Konsum von Cannabis in der Nähe von Schulen oder anderen Einrichtungen für Minderjährige muss einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten.
Wer gegen diese Regelungen verstößt, riskiert empfindliche Bußgelder oder sogar strafrechtliche Konsequenzen.
Regulierung des Anbaus und Verkaufs von Cannabis
Das CanG führt auch eine umfassende Regulierung des Anbaus, der Herstellung und des Verkaufs von Cannabis ein. Unter strengen Vorschriften und Auflagen werden lizenzierte Betriebe zugelassen, um Cannabis anzubauen und zu verkaufen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Qualität und Sicherheit von Cannabisprodukten zu gewährleisten und den Schwarzmarkt einzudämmen.
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Cannabis-Clubs
Seit dem 1. Juli 2024 ist es möglich, sogenannte Anbauvereinigungen oder „Cannabis-Clubs“ zu gründen. Diese Organisationen dürfen gemeinschaftlich Cannabis anbauen und ihre Ernte an Mitglieder abgeben – unter folgenden Auflagen:
- Maximale Mitgliederzahl: Bis zu 500 Mitglieder, alle müssen über 18 Jahre alt sein.
- Abgabemengen: Maximal 50 Gramm pro Mitglied pro Monat (für 18- bis 21-Jährige höchstens 30 Gramm, mit begrenztem THC-Gehalt).
- Werbe- und Sponsoringverbot: Anbauvereinigungen dürfen keine Werbung betreiben.
- Präventionspflicht: Clubs müssen Gesundheits- und Jugendschutzkonzepte umsetzen und geschulte Präventionsbeauftragte benennen.
Diese Cannabis-Clubs sollen eine Alternative zum Schwarzmarkt bieten, ohne dass der Handel mit Cannabis kommerzialisiert wird.
Einführung eines Lizenzsystems
Das CanG etabliert ein Lizenzsystem für alle Akteure in der Cannabisindustrie, einschließlich Anbauer, Hersteller, Großhändler und Einzelhändler. Um eine Lizenz zu erhalten, müssen die Bewerber strenge Anforderungen erfüllen, die unter anderem Qualitätsstandards, Sicherheitsvorkehrungen und Compliance-Vorschriften umfassen. Dies soll sicherstellen, dass nur vertrauenswürdige und qualifizierte Personen oder Unternehmen in der Branche tätig sind.
Ein weiteres Ziel dieser Regulierung ist die Schaffung einer kontrollierten Cannabiswirtschaft, die den Konsumenten sichere Produkte garantiert und steuerliche Einnahmen generiert.
THC-Grenzwerte im Straßenverkehr
Ein großes Diskussionsthema im Zusammenhang mit der Legalisierung ist der THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Derzeit liegt der Grenzwert bei 1,0 ng/ml THC im Blutserum, was zu vielen Fällen führt, in denen Personen als fahruntüchtig gelten, obwohl sie nicht akut beeinträchtigt sind. Daher wird über eine Erhöhung auf 3,5 ng/ml diskutiert.
Bis zur finalen Entscheidung bleibt jedoch die Null-Toleranz-Politik für Fahranfänger und Berufskraftfahrerbestehen. Wer unter THC-Einfluss ein Fahrzeug führt, riskiert hohe Strafen, Punkte in Flensburg oder sogar den Entzug der Fahrerlaubnis.
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Kinder und Jugendschutz
Besondere Aufmerksamkeit wird dem Jugendschutz gewidmet. Gemäß dem Cannabisgesetz sind aktuell der Verkauf und die Abgabe von Cannabis an Personen unter einem bestimmten Mindestalter strengstens untersagt. Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis ist für Minderjährige mithin weiterhin verboten. Die Weitergabe von Cannabis an Kinder und Jugendlichen wird bestraft. Andere Handlungen, die für Erwachsene strafbar sind, sind auch für Jugendliche strafbar (z.B. unerlaubtes Handeltreiben).
Darüber hinaus werden strenge Werberichtlinien eingeführt, um sicherzustellen, dass Cannabis nicht gezielt an Minderjährige vermarktet wird. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Zugang von Jugendlichen zu Cannabis einzuschränken und potenzielle gesundheitliche Risiken zu minimieren. Dies stellt die Industrie beim Thema Cannabis-Vermarktung vor besondere Herausforderungen.
Strafen und Bußgelder – Wann bleibt Cannabis illegal?
Trotz der Legalisierung gibt es weiterhin viele Situationen, in denen der Besitz oder Konsum von Cannabis strafbar bleibt:
- Besitz von mehr als 25 Gramm in der Öffentlichkeit oder mehr als 50 Gramm zu Hause.
- Anbau von mehr als drei Pflanzen pro Person.
- Weitergabe oder Verkauf von Cannabis außerhalb von Anbauvereinigungen.
- Cannabiskonsum am Steuer oder in sensiblen Bereichen wie Schulen oder Spielplätzen.
Zuwiderhandlungen können je nach Schwere des Vergehens mit Bußgeldern oder gar Haftstrafen geahndet werden.
Fazit
Das neue Cannabisgesetz (CanG) bringt eine Reihe von bedeutenden Veränderungen mit sich, die das rechtliche Umfeld für den Umgang mit Cannabis in Deutschland grundlegend verändern. Als Ihr Rechtsanwalt stehe ich Ihnen zur Verfügung, um Sie über Ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem CanG zu informieren und Sie bei allen rechtlichen Fragen zur Legalisierung von Cannabis zu unterstützen. Bitte zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, wenn Sie weitere Informationen benötigen oder rechtliche Beratung wünschen.
- „Nicht geringen Menge“: Die politischen Debatten konzentrieren sich vor allem auf die Definition der „nicht geringen Menge“ von Cannabis, die für den persönlichen Gebrauch erlaubt sein wird. Diese Definition ist entscheidend für die Anwendung des Strafrechts und hat direkte Auswirkungen auf die strafrechtliche Verfolgung. Aktuell setzt das Cannabisgesetz diese Grenze bei 25 Gramm fest, jedoch gibt es Vorschläge, diese Menge zu erhöhen, um eine liberalere Cannabispolitik zu fördern.
- Auswirkungen auf den Schwarzmarkt: Des Weiteren gibt es auch eine breite Diskussion über die Auswirkungen des CanG auf den Schwarzmarkt. Experten argumentieren, dass durch die Legalisierung und Regulierung eine bessere Kontrolle und Sicherheit gewährleistet und der illegale Markt signifikant reduziert werden könnten. Die endgültigen Regelungen sind jedoch noch Gegenstand parlamentarischer Beratungen und könnten bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes noch Anpassungen erfahren.
- Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, das Gesetz in den kommenden Jahren zu evaluieren und bei Bedarf anzupassen.
FAQ – Cannabisgesetz aktuell
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