Strafrecht Aktuell

Überblick über aktuelle strafrechtliche Gerichtsentscheidungen oder sonstige strafrechtliche Themen:

Sexuelle Belästigung

Der neue § 184i StGB, der die sexuelle Belästigung unter Strafe stellt, trat am 10.11.2016 im Rahmen des neues „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes des sexuellen…

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Erfolgreiche Revision

Eine von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener geführte Revision hatte mit mehreren sachlich-rechtlichen Rügen Erfolg. Das Landgericht Görlitz hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in fünf Fällen, wegen gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen…

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Sexueller Übergriff

Bereits seit Jahrzehnten gibt es laustarke Forderungen, vermeintlich bestehende Lücken im deutschen Sexualstrafrecht zu schließen. Denn nach der mittlerweile alten Rechtslage waren Im Grundsatz nur solche sexuellen Handlungen strafbar, die…

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Fahndung über das Internet

Die Ermittlungsorgane der Bundesländer setzten verstärkt auf die Möglichkeiten, die das Internet zur Fahndung nach einem Tatverdächtigen bietet. Viele Polizeibehörden fahnden nach Verdächtigen, die sie mittels Klarbildes auf ihren Internetseiten…

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Der sitzengebliebene Angeklagte

Es ist üblich, sich bei Eintritt des Gerichts in den Gerichtssaal von dem Sitzplatz zu erheben. Man mag dies kritisieren, in dem Sinne, dass hierin eine gewisse Obrigkeitsstruktur gefördert wird…

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„Nein bleibt Jein“

Es gibt derzeit zwei Geschehnisse, die die Befürworter einer (lang geführten) und heute beschlossenen grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts als Argumente für ihre Positionen ins Feld führen: die Geschehnisse in der…

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§ 299 StGB

Im Bereich des Strafrechts ist das Delikt der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr eher von untergeordneter Bedeutung verglichen mit anderen Delikten. Allerdings hat die praktische Bedeutung der Norm in…

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Vorschriften zum Datenstrafrecht

Die §§ 202a – 202d des Strafgesetzbuches sind verglichen mit anderen Vorschriften noch recht junge Normen, die der immer weiter voranschreitenden Technologisierung und der damit verbundenen Kriminalität in diesem Bereich…

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Einstellungsmöglichkeiten im Strafverfahren

Ein Strafverfahren beginnt mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Nicht immer kommt es in der Folge zu einer Anklage oder gar zu einer Verurteilung. Vielmehr enthält die Strafprozessordnung…

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Reform des Sexualstrafrechts

Unter anderem im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln wurden in der Öffentlichkeit Forderungen nach einer Reform des Sexualstrafrechts laut. Entsprechende Pläne für eine Gesetzesänderung waren jedoch…

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Bankrott, § 283 StGB

Der Tatbestand des Bankrotts in § 283 StGB ist die wichtigste Bestimmung des deutschen Insolvenzstrafrechts. Das Delikt macht fast 75 Prozent der jährlich registrierten Straftaten im Zusammenhang mit eingetretener oder…

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IT-Gutachten…

Das Strafverfahrensrecht ist geprägt vom sog. Legalitätsprinzip. Staatsanwaltschaft und Gericht sind danach verpflichtet, das wirkliche Geschehen von Amts wegen zu erforschen und aufzuklären. Sie müssen unabhängig von Beweisanträgen Ermittlungen zur…

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Liegt der Verdacht der Beitragsvorenthaltung oder Beitragsveruntreuung in der Luft, so ist guter Rechtsrat nötig. Die konstante Aufklärungsquote von 99,5% bei ebenso konstant etwa 13.500 Fällen pro Jahr zeigt, dass…

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Facebook-Fahndung

Die Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsfahndung nach einem Tatverdächtigen haben sich aufgrund der technischen Entwicklung verändert. Herkömmliche Methoden wie Steckbriefe, Ausschreibungen in Tageszeitungen oder, neuer, die Fahndung bei „Aktenzeichen XY….ungelöst“ weichen der…

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Bekämpfung der Korruption

Durch den Beschluss des neuen Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption werden die Tatbestände der Korruptionsdelikte erweitert und die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts ausgedehnt. Am 15.10. hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz…

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§ 184b StGB

Werden auf einem Computer oder einem Datenträger Vorschaubilder von kinderpornografischen Inhalten gefunden, lässt dies nicht automatisch darauf schließen, dass der Besitz dieser Bilder beabsichtigt war. Dies entschied das OLG Düsseldorf…

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Datenhehlerei

Der Straftatbestand zur Datenhehlerei (§ 202d StGB) ist zweischneidiges Schwert. Er dient einerseits der Ahndung des Handels mit gestohlenen Daten, auf der anderen Seite wird eine Einschränkung der Rechte von…

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Polizei, Gewalt und Video

Es entspricht heutigen Gepflogenheiten, alles immer und überall mit der Handykamera zu dokumentieren. Dabei zeigen diese Aufnahmen typicherweise das sogenannte „Selfie“, also ein Selbstportrait. Diese Aufnahmen werden sodann in sozialen…

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Cyber-Grooming

Der Vorwurf des Cyber-Groomings wiegt schwer und wird oft erst durch eine Hausdurchsuchung oder ähnliche Durchsuchungsmaßnahmen an den Beschuldigten herangetragen. Aufgrund der Schwere des Vorwurfs ist eine frühzeitige Beratung durch…

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Sachbeschädigung, § 303 StGB

Neben der einfachen Sachbeschädigung gibt es einige strafverschärfende Qualifikationen und Sonderfälle. So ist nunmehr auch das Graffiti eindeutig vom Tatbestand der Sachbeschädigung erfasst. Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht können bei…

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Körperverletzung, § 223 StGB

Der Tatbestand der Körperverletzung enthält nur wenige Voraussetzungen, sodass er leicht erfüllt ist. Jedoch bedarf es oftmals eines Strafverteidigers oder Fachanwalts für Strafrecht, um abschätzen zu können, ob auch die…

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Der neue § 201a StGB

Durch neuere Phänomene wie das Cybermobbing gelangte der Gesetzgeber zu der Auffassung, dass der strafrechtliche Persönlichkeitsschutz insbesondere durch § 201a StGB alter Fassung im Bereich des Schutzes vor unbefugten Aufnahmen…

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Geldfälschung

Seitdem es Geld als Zahlungsmittel gibt, dürfte es auch Geldfälscher und damit das Falschgeld geben, obgleich das Handeln der Geldfälscher seit jeher mit Strafe bedroht ist. Allein im Jahr 2011…

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Cybermobbing

Cybermobbing in sozialen Netzwerken ist ein häufig diskutiertes Thema in den Medien. Es ist ein Phänomen, das in besonderem Maße Jugendliche betrifft. Cybermobbing in unterschiedlichen Varianten Cybermobbing kann dabei auf…

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Kinderpornografie

Ermittlungen in einem Strafverfahren dauern häufig sehr lange. Dieser Umstand kann für den Beschuldigten eine enorme Belastung darstellen. Der Beschuldigte hat daher das Recht, dass ein Strafverfahren gegen ihn so…

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Unbefugtes Herstellen von Bildaufnahmen

Das Tatbestandsmerkmal des „unbefugten Herstellens“ i.S.d. § 201a I Nr. 1 StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) ist zumindest dann gegeben, wenn die Abbildungen von den Tatopfern der eigenen…

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Spam-Mails und Strafrecht

Jeder Internetbenutzer kennt die zahlreichen Spam-E-Mails, die täglich das E-Mail-Postfach füllen, im besten Fall jedoch vom Dienstbetreiber in den Spamordner verbannt werden. Fingierte Absender und Infizierung des Rechners Diese E-Mails…

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Cyber-Grooming, Cybermobbing u.a.

Im Januar 2015 sind einige Neuerungen im Sexualstrafrecht in Kraft getreten. Im Wesentlichen wurde die EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung umgesetzt. Posing-Bilder von Kindern fallen…

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Computerbetrug, § 263a StGB

Wer technische Fehler eines Spielautomaten lediglich durch objektiv ordnungsgemäßes Bedienen zur Gewinnausschüttung ausnutzt, wirkt nicht unbefugt i.S.d. § 263a I 4. Alt. StGB (Computerbetrug) auf den Datenverarbeitungsvorgang ein. Diese Konkretisierung…

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Betrug im Internet

Ein Aspekt des Internetstrafrechts sind die sogenannten Kosten- bzw. Abo-Fallen. Die Betreiber von Websites, auf denen diese Abo-Fallen platziert werden, bedienen sich beliebten Themen, wie z.B. Horoskopen oder Rezepten. Diese…

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