Strafrecht Aktuell

Überblick über aktuelle strafrechtliche Gerichtsentscheidungen oder sonstige strafrechtliche Themen:

Verbergen des Nummernschildes

Das Verbergen des Nummernschildes am Kraftfahrzeug bietet Verkehrssündern eine Möglichkeit um weder Verkehrsschilder noch Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuhalten. Ist nämlich das Nummernschild nicht deutlich erkennbar, so ist die Identifizierung des Verkehrssünders durch…

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Cannabis ja, nein oder „Jein“?

Cannabis ist ein Rauschgift, das im Wesentlichen aus der Hanfpflanze gewonnen wird. Unter Cannabis fallen die Drogen Marihuana, Haschisch und Haschisch-Öl. Diese Drogen können in unterschiedlicher Form konsumiert werden. Was…

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Strafmakel einer Jugendstrafe

In seinem kürzlich erschienen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass im Einbürgerungsverfahren die Verurteilung zu einer Jugendstrafe auch nach Beseitigung des Strafmakels zu berücksichtigen ist, wenn die Staatsangehörigkeitsbehörde von ihr…

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Diebstahl im Selbstbedienungsladen

In seinem Urteil (Az. 2 StR 145/13) bezüglich der Revision des Angeklagten auf das Urteil des LG Aachen (Az. 67 KLs – 501 Js 689/12 – 15/12) stellte der BGH…

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Videovernehmung einer Zeugin

Dieses Jahr untersagte der zweite Senat der dritten Kammer des Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 261/14) die Vernehmung einer Zeugin und mutmaßlich Geschädigten im Gerichtssaal, da bei der direkten Konfrontation mit…

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BVerfG verwirft Beschwerde Edathys

Die Hürden für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde sind hoch, sehr hoch. Dies hat nun auch Sebastian Edathy mit seiner Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren. Der zweite Senat hat am heutigen Tage…

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„Hitlergruß“ von Jonathan Meese

In Deutschland ist die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Handelt es sich bei der Verwendung des „Hitlergrußes“ jedoch um Satire, schließt dies die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates aus und…

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Ankündigung eines Amoklaufs auf Facebook

Erlaubt sich jemand einen Scherz, in dem er einen Amoklauf auf Facebook ankündigt, ohne diesen tatsächlich durchführen zu wollen, hat er hierfür im schlimmsten Fall eine Gefängnisstrafe zu erwarten. Allein…

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Fahrerflucht, § 142 StGB

Fahrerflucht ist gemäß des § 142 StGB strafbar und kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen. In Fällen von einfacher Sachbeschädigung, z.B. ein beim Ausparken…

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Sozialleistungsbetrug

Der Betrug aus § 263 StGB wird nach seinem Absatz 2 schwerer bestraft, wenn er gewerbsmäßig begangen wird. Gewerbsmäßig bedeutet, dass jemand sich durch fortgesetzte Begehung von betrügerischen Handlungen regelmäßig…

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Wunderheilung per Handauflegen

Wenn die medizinische Behandlung durch einen Arzt keine Erfolge mehr hervorbringt, sehen sich viele Menschen früher oder später mit dem Thema der Alternativmedizin konfrontiert. Auch wenn die tatsächliche Wirkung hiervon…

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„Anpingen“ von Handys

Unter „Anpingen“ versteht man das hunderttausendfache Anrufen einer Mobilfunknummer über eine computergesteuerte Anlage, um hiermit die Angerufenen zu einem kostenpflichtigen Anruf zu bewegen. Unter „Ping“ versteht man einen Computerbegriff, der…

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Weisungen gegen Sexualstraftäter

Bei Sexualstraftätern kommt es in den meisten Fällen nach Entlassung aus der Haft zu einer Führungsaufsicht, der die Person unterstellt wird, und in dessen Rahmen dem verurteilten Straftäter diverse Weisungen…

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Altersgrenzen im Sexualstrafrecht

Sexueller Missbrauch findet oft nicht ausschließlich gegen den (bewussten) Willen des Opfers statt. So ist es manch einem Betroffenen oft nicht bewusst, dass er sich durch sein Tun strafbar macht…

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§ 184b StGB

Der Bundesgerichtshof hat sich auf eine Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Freiburg mit dem Begriff der Kinderpornographie i.S.d. § 184b StGB beschäftigt. Pornographischer Schriften i.S.d. § 184b…

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Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger

Mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe wird jemand bestraft, der einen sexuellen Missbrauch an einer Person die widerstandsunfähig ist, begeht. Der Gesetzestext des § 179 StGB nennt dabei eine geistige…

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Berufsverbot, § 70 StGB

Wer sich in der Vergangenheit an Kindern eines bestimmten Geschlechts vergangen hat, darf weiterhin als Lehrer tätig sein, wenn er nur Kinder des anderen Geschlechts unterrichtet. Dies geht aus einem…

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Schwere Körperverletzung

Die gefährliche Körperverletzung tritt nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die schwere Körperverletzung zurück. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof auf eine Revision des Angeklagten bestätigt. Tatunrecht der gefährlichen Körperverletzung muss…

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Fischbrötchen-Krieg

Eine Revision von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener gegen ein Urteil des Landgerichts Stralsund hatte vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. In der Revision wurde im Rahmen der Sachrüge u.a. – neben Angriffen auf…

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Anbieten eines Kindes

Das Anbieten eines Kindes für sexuelle Handlungen gegenüber einer anderen Person ist gemäß § 176 Abs. 5 StGB in Deutschland strafbar. Dies gilt auch, wenn das angebotene Kind in Wirklichkeit…

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Volksverhetzung, § 130 StGB

Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 24.03.2014 (Az.: 1 Ss 170/13) bestätigen die Richter die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück und erkennen bei einem von drei veröffentlichten Liedern Texte, die die…

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Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses

Sex am Arbeitsplatz ist in den besten Fällen vom Arbeitgeber verboten. In einigen Fällen stellt es sogar eine strafbare Handlung dar. So zum Beispiel im Fall eines Heilpraktikers, der nach…

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Körperverletzung durch HIV-Übertragung

Ein auf das HI-Virus positiv getestete Person, die ohne Wissen und Willen des Partners diesen beim Sexualkontakt mit dem Virus ansteckt, macht sich der gefährlichen Körperverletzung nach den §§ 223,…

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Sachbeschädigung, § 303 StGB

Während eines Karnevalsumzugs durch randalierende Personen verursachte Schäden haftet der Veranstalter grundsätzlich nicht. Dazu ist es nicht einmal nötig, dass der Veranstalter im Vorfeld geeignete Sicherheitsvorkehrungen gegen Sachbeschädigungen vornimmt. So…

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Amtsanmaßung, § 132 StGB

Seinen privaten PKW mit Blaulicht auszustatten und dieses im Straßenverkehr sogar zu verwenden, kann teuer werden und sogar eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nach sich ziehen. Wenn dem äußeren…

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Geheimnisverrat, § 353b StGB

Innenminister de Maizière muss darüber entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft Berlin gegen seinen Amtsvorgänger Friedrich strafrechtliche Ermittlungen aufnehmen darf. Eine Abwägung, die ob des bisherigen Verlaufs der Causa Edathy nur dazu…

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Missbrauch von Ausweispapieren

Eine Frau, die den Behindertenausweis ihres Sohnes zur Nutzung eines Sonderparkplatzes verwendet hat obwohl der Sohn bei ihrer Einkaufstour nicht dabei war, musste sich nun vor Gericht verantworten. Die Richter…

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Entsorgungsfahrt von Cannabispflanzen

Das Entsorgen des Abfalls von Cannabispflanzen unter Beisichführen eines Teleskopschlagstocks stellt kein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG dar. Dies klärte der…

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Kinderpornographie, § 184b StGB

Ein an paranoider Schizophrenie Erkrankter konnte aufgrund seiner krankhaften seelischen Störung nicht wegen der Verbreitung kinderpornographischer Bilddateien gemäß § 184b StGB schuldig gesprochen werden. Auch zu einer Unterbringung in einem…

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Anklageschrift

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle nimmt Stellung zu den inhaltlichen Anforderungen, die an eine i.S.d. § 200 Absatz 1 StPO ordnungsgemäße Anklageschrift gestellt werden. Nach § 200 Absatz 1 Satz 1…

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