Strafrecht Aktuell

Überblick über aktuelle strafrechtliche Gerichtsentscheidungen oder sonstige strafrechtliche Themen:

§ 184b StGB

Werden auf einem Computer oder einem Datenträger Vorschaubilder von kinderpornografischen Inhalten gefunden, lässt dies nicht automatisch darauf schließen, dass der Besitz dieser Bilder beabsichtigt war. Dies entschied das OLG Düsseldorf […]
weiterlesen

Datenhehlerei

Der Straftatbestand zur Datenhehlerei (§ 202d StGB) ist zweischneidiges Schwert. Er dient einerseits der Ahndung des Handels mit gestohlenen Daten, auf der anderen Seite wird eine Einschränkung der Rechte von […]
weiterlesen

Polizei, Gewalt und Video

Es entspricht heutigen Gepflogenheiten, alles immer und überall mit der Handykamera zu dokumentieren. Dabei zeigen diese Aufnahmen typicherweise das sogenannte „Selfie“, also ein Selbstportrait. Diese Aufnahmen werden sodann in sozialen […]
weiterlesen

Cyber-Grooming

Der Vorwurf des Cyber-Groomings wiegt schwer und wird oft erst durch eine Hausdurchsuchung oder ähnliche Durchsuchungsmaßnahmen an den Beschuldigten herangetragen. Aufgrund der Schwere des Vorwurfs ist eine frühzeitige Beratung durch […]
weiterlesen

Sachbeschädigung, § 303 StGB

Neben der einfachen Sachbeschädigung gibt es einige strafverschärfende Qualifikationen und Sonderfälle. So ist nunmehr auch das Graffiti eindeutig vom Tatbestand der Sachbeschädigung erfasst. Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht können bei […]
weiterlesen

Körperverletzung, § 223 StGB

Der Tatbestand der Körperverletzung enthält nur wenige Voraussetzungen, sodass er leicht erfüllt ist. Jedoch bedarf es oftmals eines Strafverteidigers oder Fachanwalts für Strafrecht, um abschätzen zu können, ob auch die […]
weiterlesen

Der neue § 201a StGB

Durch neuere Phänomene wie das Cybermobbing gelangte der Gesetzgeber zu der Auffassung, dass der strafrechtliche Persönlichkeitsschutz insbesondere durch § 201a StGB alter Fassung im Bereich des Schutzes vor unbefugten Aufnahmen […]
weiterlesen

Geldfälschung

Seitdem es Geld als Zahlungsmittel gibt, dürfte es auch Geldfälscher und damit das Falschgeld geben, obgleich das Handeln der Geldfälscher seit jeher mit Strafe bedroht ist. Allein im Jahr 2011 […]
weiterlesen

Cybermobbing

Cybermobbing in sozialen Netzwerken ist ein häufig diskutiertes Thema in den Medien. Es ist ein Phänomen, das in besonderem Maße Jugendliche betrifft. Cybermobbing in unterschiedlichen Varianten Cybermobbing kann dabei auf […]
weiterlesen

Kinderpornografie

Ermittlungen in einem Strafverfahren dauern häufig sehr lange. Dieser Umstand kann für den Beschuldigten eine enorme Belastung darstellen. Der Beschuldigte hat daher das Recht, dass ein Strafverfahren gegen ihn so […]
weiterlesen

Unbefugtes Herstellen von Bildaufnahmen

Das Tatbestandsmerkmal des „unbefugten Herstellens“ i.S.d. § 201a I Nr. 1 StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) ist zumindest dann gegeben, wenn die Abbildungen von den Tatopfern der eigenen […]
weiterlesen

Spam-Mails und Strafrecht

Jeder Internetbenutzer kennt die zahlreichen Spam-E-Mails, die täglich das E-Mail-Postfach füllen, im besten Fall jedoch vom Dienstbetreiber in den Spamordner verbannt werden. Fingierte Absender und Infizierung des Rechners Diese E-Mails […]
weiterlesen

Cyber-Grooming, Cybermobbing u.a.

Im Januar 2015 sind einige Neuerungen im Sexualstrafrecht in Kraft getreten. Im Wesentlichen wurde die EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung umgesetzt. Posing-Bilder von Kindern fallen […]
weiterlesen

Computerbetrug, § 263a StGB

Wer technische Fehler eines Spielautomaten lediglich durch objektiv ordnungsgemäßes Bedienen zur Gewinnausschüttung ausnutzt, wirkt nicht unbefugt i.S.d. § 263a I 4. Alt. StGB (Computerbetrug) auf den Datenverarbeitungsvorgang ein. Diese Konkretisierung […]
weiterlesen

Betrug im Internet

Ein Aspekt des Internetstrafrechts sind die sogenannten Kosten- bzw. Abo-Fallen. Die Betreiber von Websites, auf denen diese Abo-Fallen platziert werden, bedienen sich beliebten Themen, wie z.B. Horoskopen oder Rezepten. Diese […]
weiterlesen

Hacking

Der Begriff des Hackings wird in der Informatik und im Internetstrafrecht jeweils unterschiedlich verstanden. Unter Informatikern ist ein Hacker eine Person, die sich leidenschaftlich mit dem Schreiben und Verändern von […]
weiterlesen

Datenhehlerei

Datenhehlerei betrifft den Handel mit illegal erlangten Daten. Der An- und Verkauf von gestohlenen Daten war bislang nicht strafbar. Geahndet wurde lediglich die rechtswidrige Beschaffung von Daten, also das Hacking. […]
weiterlesen

BAföG-Betrug: Zeitlicher Zusammenhang

In den letzten Jahren häufen sich die Fälle, in denen Studenten aufgrund falsche Angaben bei der BAföG-Antragsstellung in das Visier der Staatsanwaltschaft gelangen. Der sogenannte BAföG-Betrug wird seit einer Grundsatzentscheidung […]
weiterlesen

Kinderpornographie; § 184b StGB

Im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre wurde immer wieder nach schärferen Gesetzen gerufen, da es bei sogenannten Posing-Fotos von Kindern Regelungslücken gegeben hat. Mit Wirkung vom 27.01.2015 hat der deutsche Gesetzgeber […]
weiterlesen

Vorübergehender Aufschub, § 456 StPO

Werden Verlobte – so wie beim „Angehörigen“ im Sinne des § 11 I Nr. 1a StGB – vom Familienbegriff nach § 456 I StPO erfasst? Oder ist hier eine andere […]
weiterlesen

Notwehr, § 32 StGB

Zivilcourage ist ein seltenes Gut in unserer Gesellschaft, und das wohl nicht zuletzt, weil viele aus Angst, sich selbst strafbar zu machen, lieber nicht in bestimmte Situationen eingreifen, sondern nur […]
weiterlesen

Fahren ohne KFZ-Haftpflicht

Nur wenigen Autofahrern ist bekannt, dass es strafbar ist auf öffentlichen Wegen und Plätzen ein Fahrzeug zuführen, ohne dafür eine gültige KFZ-Haftpflichtversicherung zu besitzen. Vorschriften dazu finden sich nicht wie […]
weiterlesen

Betätigungsverbot

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im September 2014 ein Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausgesprochen. Damit ist jegliche Unterstützungshandlung für diese Organisation verboten und unter Strafe gestellt. Was dies […]
weiterlesen

Beleidigung, § 185 StGB

So manches gesprochene Wort kann den Gegenüber tief treffen und unter Umständen sogar so sehr, dass dieser daraufhin Anzeige erstattet. Beleidigungen kommen täglich vor und werden doch nur selten verfolgt. […]
weiterlesen

Wechsel des Pflichtverteidigers

Angeklagte im Strafverfahren, die noch keinen von ihnen gewählten Strafverteidiger haben, bekommen vom Gericht einen sog. Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung handelt, der Angeklagte […]
weiterlesen

Provokantes anrauchen

Häufig kommt es vor, dass sich Nichtraucher von Rauchern belästigt fühlen. Gerade wenn diese sich trotz entsprechendem Verbot eine Zigarette anstecken. Wenn sie dann darauf angesprochen werden, reagieren manche Raucher […]
weiterlesen

Jedermann – Festnahme, § 127 StPO

Die meisten Leute denken, dass nur die Polizei oder andere Strafverfolgungsbehörden das Recht zur Festnahme haben. Grundsätzlich ist dies richtig, denn das Recht auf Freiheitsberaubung ist Ausfluss des staatlichen Gewaltmonopols. […]
weiterlesen

Geldstrafe

Mit Geldstrafen sollen Verfehlungen bestraft werden, die nicht schwerwiegend genug für eine Freiheitsstrafe sind. Doch können auch gegen Empfängern von ALG II Geldstrafen verhängt werden? Hartz IV-Empfänger leben mit der […]
weiterlesen

Freimengen bei Cannabis

Cannabis ist der Oberbegriff aller Drogen, die durch die Hanf-Pflanze gewonnen werden. Dazu gehören Marihuana, Haschisch und Haschisch-Öl. Diese werden entweder geraucht oder über Speisen und Getränke zu sich genommen. […]
weiterlesen

Vorübergehender Aufschub, § 456 I StPO

Werden Verlobte – so wie beim „Angehörigen“ im Sinne des § 11 I Nr. 1a StGB – vom Familienbegriff nach § 456 I StPO erfasst? Oder ist hier eine andere […]
weiterlesen