Strafrecht Aktuell

Überblick über aktuelle strafrechtliche Gerichtsentscheidungen oder sonstige strafrechtliche Themen:

Überwachung der Schanze

Laut Medienberichten observiert die Polizei mit Hilfe von Videokameras, installiert auf Balkonen von Anwohnern und in Geschäften, seit einiger Zeit Teile des Schanzenviertels, insbesondere das Schulterblatt. Dabei soll die Videoüberwachung…

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Raub

Leitsatz des Bearbeiters: Misshandelt der Täter das Opfer nach einem Raub, kann dies die Strafbarkeit eines schweren Raubes i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 3a Strafgesetzbuch (StGB) nur auslösen, sofern…

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Unterlassene Hilfeleistung

Die Bild Zeitung berichtet in ihrer Onlineausgabe vom 05. Juni 2009 über eine körperliche Auseinandersetzung eines (ehemaligen) Prominentenpaares, die auf der Insel Sylt, genauer in Kampen, stattgefunden hat. Nach der…

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Drogengrenzwerte

Sofern gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen einer Betäubungsmitteltat eingeleitet wurde, kann von der Verfolgung der Tat durch die Staatsanwaltschaft abgesehen werden oder die Tat vom Gericht eingestellt werden, wenn die…

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Kinderpornografische Schriften

Nach § 184b Absatz 4 Satz 1. StGB macht sich strafbar, wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornografischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Dabei…

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Bewährungswiderruf

Nach § 56f Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) widerruft das Gericht die Bewährung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass…

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THC und Straßenverkehr

Sofern Sie beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von THC von der Polizei angehalten wurden, Ihnen keinerlei Fahrfehler unterlaufen sind und Sie insofern auch keine anderen Personen oder Sachen…

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Radarkontrollen in Hamburg

In Hamburg wurden für die (Ermittlungs-) behörden bezüglich der Standorte für Geschwindigkeitsüberwachungen und der Messtoleranz folgende Richtlinien herausgegeben (Abgedruckt bei Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 1. Auflage 2006, Rn….

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Fahrerflucht

Leitsätze des Bearbeiters: Derjenige, der in Unkenntnis einen Unfall verursacht zu haben, den Unfallort mit seinem Fahrzeug verlässt und danach eine gewisse Strecke (hier 1, 5 km) in dieser Unkenntnis…

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Sexueller Mißbrauch v. Kindern

Leitsatz des Bearbeiters: Ein Beschuldigter, der via Webcam mit Kindern (= unter 14 Jahre) kommuniziert und dabei sexuelle Handlungen transportiert, macht sich nach § 176 Abs. 4 Nr. 1 Strafgesetzbuch…

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Steuerhinterziehung

Leitsätze des Bearbeiters: Bei sechsstelligen Steuerhinterziehungsbeträgen ist die Verhängung einer Geldstrafe nur bei gewichtigen Milderungsgründen angemessen. Bei Steuerhinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in…

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HIV und Strafrecht

I. Einführung Losgelöst von der juristischen Bewertung eines in jüngster Zeit bekannt gewordenen Einzelfalls, mochte ich Ihnen abstrakt darstellen, wonach und warum sich ein wissentlich mit dem HI-Virus Infizierter strafbar…

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Amoklauf von Winnenden

Hat sich der Vater des Amokläufers von Winnenden der fahrlässigen Tötung in sechszehn Fällen strafbar gemacht? Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger…

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Jugendstrafverteidiger

Schon seit einiger Zeit wird beklagt, dass Jugendstrafverteidigung im Vergleich zur Erwachsenenverteidigung ein häufig vernachlässigtes Berufsfeld ist, weil angenommen wird, es handele sich hier gewissermaßen um „Strafrecht light“ und weil…

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Durchsuchungsbeschluss

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Beschluss vom 18. 12. 2008 (StB 26/08) festgelegt: „1. Die Begründung einer Durchsuchungsanordnung muss zwar nicht von Verfassungs wegen, aber einfach-rechtlich (§ 34 StPO)…

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Belehrungsverstoß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18. 12. 2008 (4 StR 455/08) die Rechte des Beschuldigten aus § 136 I S. 2 StPO auf Aussageverweigerung und Verteidigerbefragung faktisch…

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