Jugendstrafe: Beachtung des Erziehungsgedankens
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 04. 11. 2009 entscheiden, dass bei Bemessung der Jugendstrafe, die Urteilsgründe erkennen...
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Überblick über aktuelle strafrechtliche Gerichtsentscheidungen oder sonstige strafrechtliche Themen:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 04. 11. 2009 entscheiden, dass bei Bemessung der Jugendstrafe, die Urteilsgründe erkennen...
WeiterlesenDas Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einem Fall, in dem es um die Frage der Auslegung des § 177 I...
WeiterlesenDas Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg war gezwungen folgende Feststellung zu treffen, von der man meinen sollte, dass dieser Umstand auch erstinstanzlichen...
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu der Frage Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen dem Antrag auf Einholung eines aussagepsychologisches Sachverständigengutachten...
WeiterlesenIn einem Straßenverkehrsverfahren wegen des Fahrens eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (THC) hat das Amtsgericht Husum, nach einer durch mich verfassten...
WeiterlesenSeit dem 01. 01. 2010 ist dem § 140 Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) eine neue Nr. 4 hinzugefügt. Ein Fall...
WeiterlesenDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem...
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft Stuttgart erwägt, gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden und Wendlingen Anklage zu erheben. Die Vorwürfe sollen auf...
WeiterlesenLeitsätze des Bearbeiters: Allein durch Geburtsbelastung ausgelöste psychische Beeinträchtigungen stellen keinen Grund für eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit i.S.d. §...
WeiterlesenAb dem 01.01.2010 wird dem § 140 Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) eine neue Nr. 4 hinzugefügt, der einen Fall notwendiger...
WeiterlesenIn einem von der Staatsanwaltschaft München (!) geführten Ermittlungsverfahrens wegen BAföG-Betrugs hat die zuständige Staatsanwältin das Verfahren nach § 170...
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 29.01.2009 erneut Stellung bezogen zu den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um...
WeiterlesenGibt der Täter so genannte „K.O.-Tropfen“ in den Kaffee und wird das Opfer nach deren Genuss etwa 3 Stunden bewusstlos,...
WeiterlesenLeitsatz des Bearbeiters: Wer als Mieter einer Wohnung immer wieder Treffen duldet, bei denen Betäubungsmittel (hier: Cannabis) konsumiert werden, gewährt...
WeiterlesenAm 01.10.2009 ist das zweite Opferrechtsreformgesetz, welches vom Bundestag im Sommer diesen Jahres beschlossen wurde, in Kraft getreten. Es weitet...
WeiterlesenDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem...
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die erfüllt sein müssen, damit eine Strafe zur...
WeiterlesenErneut hat ein Oberlandesgericht (jetzt: OLG Dresden, Urteil vom 11. 5. 2009 – 1 Ss 90/09) bestätigt, dass die Ergebnisse...
WeiterlesenLeitsatz des Bearbeiters (Coskun): Selbst eine nicht rechtmäßige (hier: nicht erforderliche) Diensthandlung eines Polizeibeamten ist im Augenblick ihrer Durchführung zunächst...
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18. 12. 2008 (4 StR 455/08) die Rechte des Beschuldigten aus §...
WeiterlesenI. Einführung Losgelöst von der juristischen Bewertung eines in jüngster Zeit bekannt gewordenen Einzelfalls, mochte ich Ihnen abstrakt darstellen, wonach...
WeiterlesenHat sich der Vater des Amokläufers von Winnenden der fahrlässigen Tötung in sechszehn Fällen strafbar gemacht? Laut Medienberichten ermittelt die...
WeiterlesenDas Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem Beschluss vom 16. 06. 2009 die sich abzeichnende Tendenz in der Rechtsprechung bestätigt,...
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 29. April 2009 ausführlich mit dem Merkmal „Heimtücke“ auseinandergesetzt, welches bei...
WeiterlesenDas Landgericht Landau hat es fertig bekommen, den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung gemäß § 177 Absatz 3 Nr. 2 StGB...
WeiterlesenLeitsatz des Bearbeiters: Eine heimliche Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaftanstalt, verstößt gegen...
WeiterlesenDas Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in einem Urteil vom 23. 11. 2007 den straflosen Konsum in Abgrenzung zum strafbaren Erwerb...
WeiterlesenEs kommt in letzter Zeit häufig vor, dass Verkäufer in Supermärkten oder ähnlichen Verkaufshallen mittels Alkoholtestkäufen überprüft werden. Hierfür werden...
WeiterlesenDer Deutsche Bundestag hat am 02.07.2009 das 2. Opferrechtsreformgesetz beschlossen (gesamter Artikel zitiert: juris; vgl. auch BMJ-Pressemitteilung). „Die von Bundesjustizministerin...
WeiterlesenWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 Strafgesetzbuch (StGB) (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen,...
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