Sexualstrafrecht

Durch die technischen Errungenschaften ist es mitunter notwendig, dass Straftatbestände dem Zeitgeist angepasst werden. Insbesondere jene Straftatbestände, die hohe Rechtsgüter schützen, werden hierbei im Blick behalten. Der Schutz des Kindeswohls,…

Das neue Sexualstrafrecht hat zu enormen Kontroversen geführt. Im Blickpunkt steht dabei auch § 177 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB), der den Täter bestraft, der es ausnutzt, dass das…

Der neue § 184i StGB, der die sexuelle Belästigung unter Strafe stellt, trat am 10.11.2016 im Rahmen des neues „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes des sexuellen…

Bereits seit Jahrzehnten gibt es laustarke Forderungen, vermeintlich bestehende Lücken im deutschen Sexualstrafrecht zu schließen. Denn nach der mittlerweile alten Rechtslage waren Im Grundsatz nur solche sexuellen Handlungen strafbar, die…

Es gibt derzeit zwei Geschehnisse, die die Befürworter einer (lang geführten) und heute beschlossenen grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts als Argumente für ihre Positionen ins Feld führen: die Geschehnisse in der…

Das Strafverfahrensrecht ist geprägt vom sog. Legalitätsprinzip. Staatsanwaltschaft und Gericht sind danach verpflichtet, das wirkliche Geschehen von Amts wegen zu erforschen und aufzuklären. Sie müssen unabhängig von Beweisanträgen Ermittlungen zur…

Werden auf einem Computer oder einem Datenträger Vorschaubilder von kinderpornografischen Inhalten gefunden, lässt dies nicht automatisch darauf schließen, dass der Besitz dieser Bilder beabsichtigt war. Dies entschied das OLG Düsseldorf…

Der am 5. Januar 2008 ins Strafgesetzbuch eingeführte § 184c Strafgesetzbuch (StGB) stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz jugendpornografischer Schriften unter Strafe. Zu dem Begriff „Schriften“ zählen beispielsweise…

Der Vorwurf des Cyber-Groomings wiegt schwer und wird oft erst durch eine Hausdurchsuchung oder ähnliche Durchsuchungsmaßnahmen an den Beschuldigten herangetragen. Aufgrund der Schwere des Vorwurfs ist eine frühzeitige Beratung durch…

Ermittlungen in einem Strafverfahren dauern häufig sehr lange. Dieser Umstand kann für den Beschuldigten eine enorme Belastung darstellen. Der Beschuldigte hat daher das Recht, dass ein Strafverfahren gegen ihn so…

Das Tatbestandsmerkmal des „unbefugten Herstellens“ i.S.d. § 201a I Nr. 1 StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) ist zumindest dann gegeben, wenn die Abbildungen von den Tatopfern der eigenen…

Im Januar 2015 sind einige Neuerungen im Sexualstrafrecht in Kraft getreten. Im Wesentlichen wurde die EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung umgesetzt. Posing-Bilder von Kindern fallen…

„Nach der Straftat richtet sich alle öffentliche Aufmerksamkeit auf den Täter“, stellte Hans Joachim Schneider vor fast 35 Jahren fest. Das Opfer war, wie Weigend zur selben Zeit ausdrückte, eine…

Dieses Jahr untersagte der zweite Senat der dritten Kammer des Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 261/14) die Vernehmung einer Zeugin und mutmaßlich Geschädigten im Gerichtssaal, da bei der direkten Konfrontation mit…

Bei Sexualstraftätern kommt es in den meisten Fällen nach Entlassung aus der Haft zu einer Führungsaufsicht, der die Person unterstellt wird, und in dessen Rahmen dem verurteilten Straftäter diverse Weisungen…

Sexueller Missbrauch findet oft nicht ausschließlich gegen den (bewussten) Willen des Opfers statt. So ist es manch einem Betroffenen oft nicht bewusst, dass er sich durch sein Tun strafbar macht…

Der Bundesgerichtshof hat sich auf eine Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Freiburg mit dem Begriff der Kinderpornographie i.S.d. § 184b StGB beschäftigt. Pornographischer Schriften i.S.d. § 184b…

Mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe wird jemand bestraft, der einen sexuellen Missbrauch an einer Person die widerstandsunfähig ist, begeht. Der Gesetzestext des § 179 StGB nennt dabei eine geistige…

Wer sich in der Vergangenheit an Kindern eines bestimmten Geschlechts vergangen hat, darf weiterhin als Lehrer tätig sein, wenn er nur Kinder des anderen Geschlechts unterrichtet. Dies geht aus einem…

Das Anbieten eines Kindes für sexuelle Handlungen gegenüber einer anderen Person ist gemäß § 176 Abs. 5 StGB in Deutschland strafbar. Dies gilt auch, wenn das angebotene Kind in Wirklichkeit…

Sex am Arbeitsplatz ist in den besten Fällen vom Arbeitgeber verboten. In einigen Fällen stellt es sogar eine strafbare Handlung dar. So zum Beispiel im Fall eines Heilpraktikers, der nach…

Ein auf das HI-Virus positiv getestete Person, die ohne Wissen und Willen des Partners diesen beim Sexualkontakt mit dem Virus ansteckt, macht sich der gefährlichen Körperverletzung nach den §§ 223,…

Das Landgericht Gera war besessen. Besessen von falsch verstandener Moral. Bei einem 20-jährigen Angeklagten ist es nicht nur zu einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld gekommen, weil der Heranwachsende mit…

Bei einer E-Mail, in der lediglich mit Worten der an einem Kind vorgenommene sexuelle Missbrauch geschildert wird, handelt es sich nach Ansicht des ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs nicht um eine…

Der Angeklagte erschien in der Wohnung seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau, der späteren Nebenklägerin. In der Wohnung befand sich auch ein Freund der ehemaligen Ehefrau des Angeklagten. Den Freund…

Eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die zu der Frage Stellung nimmt, ab wann vom Besitz kinderpornographischer Schriften auszugehen ist und ob ein Besitzwillen nachgewiesen werden muss. In der Vergangenheit…

Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren zum Gegenstand haben (jugendpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht…

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Gera aufgehoben, weil es zu Unrecht eine richterliche Vernehmung verlesen hatte. Ein Angeklagter stand wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern vor Gericht. Auch…

Gemäß § 174 I Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur…

Zur Frage, wann ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung den Tatbestand der Beleidigung i.S.d. § 185 StGB erfüllen kann, hat der BGH einen interessanten Beschluss gefasst (BGH, Beschluss vom 16….