Am 1. April 2024 tritt das neue Cannabisgesetz (CanG) in Kraft, das eine Reihe von bedeutenden Neuerungen mit sich bringt. Als Ihr Rechtsanwalt ist es mir wichtig, Sie über diese Änderungen zu informieren, um Ihnen ein besseres Verständnis für Ihre Rechte und Pflichten aktuell im Zusammenhang mit dem Cannabisgesetz zu vermitteln.

Entkriminalisierung des Besitzes und des Anbaus kleinerer Mengen von Cannabis

Eine der bemerkenswertesten Änderungen ist die Entkriminalisierung des Besitzes kleinerer Mengen von Cannabis für den persönlichen Gebrauch. Gemäß dem CanG werden Personen, die im Besitz einer geringen Menge Cannabis für den Eigenbedarf sind, nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Druck auf das Justizsystem zu verringern und den Fokus auf die Verfolgung schwerwiegenderer Straftaten zu lenken.

Jede erwachsene Person darf danach bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich führen.

Erwachsene, die in Deutschland seit mindestens sechs Monaten einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, dürfen zum Zwecke des Eigenkonsums an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bis zu drei Cannabispflanzen gleichzeitig anbauen. Die Anzahl von drei Cannabispflanzen gilt je volljähriger Person eines Haushalts.

An ihrem Wohnsitz darf eine erwachsene Person somit insgesamt 50 g getrockneter Cannabis zum Eigenkonsum besitzen.

Regulierung des Anbaus und Verkaufs von Cannabis

Das CanG führt auch eine umfassende Regulierung des Anbaus, der Herstellung und des Verkaufs von Cannabis ein. Unter strengen Vorschriften und Auflagen werden lizenzierte Betriebe zugelassen, um Cannabis anzubauen und zu verkaufen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Qualität und Sicherheit von Cannabisprodukten zu gewährleisten und den Schwarzmarkt einzudämmen.

Einführung eines Lizenzsystems

Das CanG etabliert ein Lizenzsystem für alle Akteure in der Cannabisindustrie, einschließlich Anbauer, Hersteller, Großhändler und Einzelhändler. Um eine Lizenz zu erhalten, müssen die Bewerber strenge Anforderungen erfüllen, die unter anderem Qualitätsstandards, Sicherheitsvorkehrungen und Compliance-Vorschriften umfassen. Dies soll sicherstellen, dass nur vertrauenswürdige und qualifizierte Personen oder Unternehmen in der Branche tätig sind.

Jugendschutzmaßnahmen

Besondere Aufmerksamkeit wird dem Jugendschutz gewidmet. Gemäß dem Cannabisgesetz sind aktuell der Verkauf und die Abgabe von Cannabis an Personen unter einem bestimmten Mindestalter strengstens untersagt. Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis ist für Minderjährige mithin weiterhin verboten. Die Weitergabe von Cannabis an Kinder und Jugendlichen wird bestraft. Andere Handlungen, die für Erwachsene strafbar sind, sind auch für Jugendliche strafbar (z.B. unerlaubtes Handeltreiben).

Darüber hinaus werden strenge Werberichtlinien eingeführt, um sicherzustellen, dass Cannabis nicht gezielt an Minderjährige vermarktet wird. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Zugang von Jugendlichen zu Cannabis einzuschränken und potenzielle gesundheitliche Risiken zu minimieren. Dies stellt die Industrie beim Thema Cannabis-Vermarktung vor besondere Herausforderungen.

Fazit

Das neue Cannabisgesetz (CanG) bringt eine Reihe von bedeutenden Veränderungen mit sich, die das rechtliche Umfeld für den Umgang mit Cannabis in Deutschland grundlegend verändern. Als Ihr Rechtsanwalt stehe ich Ihnen zur Verfügung, um Sie über Ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem CanG zu informieren und Sie bei allen rechtlichen Fragen zu unterstützen, die sich daraus ergeben könnten. Bitte zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, wenn Sie weitere Informationen benötigen oder rechtliche Beratung wünschen.

„nicht geringen Menge“

Die politischen Debatten konzentrieren sich vor allem auf die Definition der „nicht geringen Menge“ von Cannabis, die für den persönlichen Gebrauch erlaubt sein wird. Diese Definition ist entscheidend für die Anwendung des Strafrechts und hat direkte Auswirkungen auf die strafrechtliche Verfolgung. Aktuell setzt das Cannabisgesetz diese Grenze bei 25 Gramm fest, jedoch gibt es Vorschläge, diese Menge zu erhöhen, um eine liberalere Cannabispolitik zu fördern.

Auswirkungen auf den Schwarzmarkt

Des Weiteren gibt es auch eine breite Diskussion über die Auswirkungen des CanG auf den Schwarzmarkt. Experten argumentieren, dass durch die Legalisierung und Regulierung eine bessere Kontrolle und Sicherheit gewährleistet und der illegale Markt signifikant reduziert werden könnten. Die endgültigen Regelungen sind jedoch noch Gegenstand parlamentarischer Beratungen und könnten bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes noch Anpassungen erfahren.

FAQ – Cannabisgesetz aktuell

Was versteht man unter dem „neuen Cannabisgesetz“ in Hamburg?

In Hamburg gelten dieselben nationalen Regelungen des CanG, die den persönlichen Besitz von bis zu 25 Gramm und den Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen pro erwachsene Person in einem Haushalt erlauben.

Wie wird sich die rückwirkende Amnestie des neuen CanG auf die laufenden Verfahren in Hamburg auswirken?

Die bevorstehende Umsetzung des neuen Cannabisgesetzes wird auch das Justizsystem deutlich beanspruchen. Insbesondere in Hamburg könnte die rückwirkende Amnestie, die für Verfahren im Zusammenhang mit Cannabis vorgesehen ist, weitreichende Auswirkungen haben. Es wird geschätzt, dass etwa 700 laufende Verfahren in der Stadt durch diese Gesetzesänderung beeinflusst werden könnten. Ob diese Änderungen kurzfristig zu Haftentlassungen führen oder ob neue Prozesse eingeleitet werden müssen, um den geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen gerecht zu werden, bleibt vorerst ungewiss. Diese Unsicherheit stellt eine erhebliche Herausforderung für die Justiz dar, die sich auf verschiedene Szenarien vorbereiten muss, um effizient und gerecht auf die neue Gesetzeslage reagieren zu können.

Welche Änderungen bringt das neue Cannabisgesetz im Strafrecht?

Das CanG führt eine Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen von Cannabis für den persönlichen Gebrauch ein. Strafrechtliche Verfolgungen sollen sich auf schwerwiegendere Drogenvergehen konzentrieren, wodurch das Justizsystem entlastet wird.

Was bedeutet „nicht geringe Menge“ im Kontext des CanG?

Die „nicht geringe Menge“ bezieht sich auf die Quantität von Cannabis, deren Besitz über die für den Eigenbedarf festgelegten Grenzen hinausgeht und daher strafrechtlich relevanter wird. Aktuell ist diese Menge auf 25 Gramm festgesetzt, jedoch gibt es Debatten über eine Anpassung dieser Grenze.

Wie wirkt sich das CanG auf den Erwerb von Cannabis aus?

Mit der Einführung des CanG wird der Erwerb von Cannabis legal, solange dieser innerhalb der gesetzlich festgelegten Mengen und durch lizenzierte Verkäufer erfolgt. Dies soll zur Sicherheit und Qualität der Produkte beitragen und den illegalen Markt eindämmen.