BAföG-Betrug

Betrug, § 263 StGB

Der Betrug i.S.d. § 263 Strafgesetzbuch (StGB) ist eine maßgebliche Säule des strafrechtlichen Vermögensschutzes. Der Grundfall des Betruges ist im Laufe der Jahre durch mehrere besondere Ausformungen wie beispielsweise den…

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BAföG-Betrug: Zeitlicher Zusammenhang

In den letzten Jahren häufen sich die Fälle, in denen Studenten aufgrund falsche Angaben bei der BAföG-Antragsstellung in das Visier der Staatsanwaltschaft gelangen. Der sogenannte BAföG-Betrug wird seit einer Grundsatzentscheidung…

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Sozialleistungsbetrug

Der Betrug aus § 263 StGB wird nach seinem Absatz 2 schwerer bestraft, wenn er gewerbsmäßig begangen wird. Gewerbsmäßig bedeutet, dass jemand sich durch fortgesetzte Begehung von betrügerischen Handlungen regelmäßig…

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BAföG-Betrug

Ich habe im Laufe meiner langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt und Strafverteidiger zahlreiche Fälle des sogenannten BAföG-Betrugs betreut und vertreten. Insofern möchte ich Ihnen im Folgenden den Ablauf eines typischen Verfahrens…

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Bafög-Betrug

In einem von der Staatsanwaltschaft Hamburg geführten Verfahren wegen Bafög-Betrugs wurde das Verfahren gegen unsere Mandantin gemäß § 170 II Strafprozessordnung (StPO) und damit folgenlos eingestellt. Der Betrag, den sie…

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BAföG-Betrug

In einem von der Staatsanwaltschaft Lüneburg geführten Ermittlungsverfahrens wegen BAföG-Betrugs wird das Verfahren gegen meine Mandantin nach § 153a StPO gegen Zahlung einer überschaubaren Geldsumme an das Studentenwerk eingestellt. Die…

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Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Einstellung eines Verfahrens wegen BAföG-Betrugs

In einem von der Staatsanwaltschaft München (!) geführten Ermittlungsverfahrens wegen BAföG-Betrugs hat die zuständige Staatsanwältin das Verfahren nach § 170 II StPO und damit folgenlos eingestellt. Dafür, dass ja gewissermaßen…

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