BAföG-Betrug

Der Betrug i.S.d. § 263 Strafgesetzbuch (StGB) ist eine maßgebliche Säule des strafrechtlichen Vermögensschutzes. Der Grundfall des Betruges ist im Laufe der Jahre durch mehrere besondere Ausformungen wie beispielsweise den…

In den letzten Jahren häufen sich die Fälle, in denen Studenten aufgrund falsche Angaben bei der BAföG-Antragsstellung in das Visier der Staatsanwaltschaft gelangen. Der sogenannte BAföG-Betrug wird seit einer Grundsatzentscheidung…

Der Betrug aus § 263 StGB wird nach seinem Absatz 2 schwerer bestraft, wenn er gewerbsmäßig begangen wird. Gewerbsmäßig bedeutet, dass jemand sich durch fortgesetzte Begehung von betrügerischen Handlungen regelmäßig…

Ich habe im Laufe meiner langjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt und Strafverteidiger zahlreiche Fälle des sogenannten BAföG-Betrugs betreut und vertreten. Insofern möchte ich Ihnen im Folgenden den Ablauf eines typischen Verfahrens…

In einem von der Staatsanwaltschaft Hamburg geführten Verfahren wegen Bafög-Betrugs wurde das Verfahren gegen unsere Mandantin gemäß § 170 II Strafprozessordnung (StPO) und damit folgenlos eingestellt. Der Betrag, den sie…

In einem von der Staatsanwaltschaft Lüneburg geführten Ermittlungsverfahrens wegen BAföG-Betrugs wird das Verfahren gegen meine Mandantin nach § 153a StPO gegen Zahlung einer überschaubaren Geldsumme an das Studentenwerk eingestellt. Die…

In einem von der Staatsanwaltschaft München (!) geführten Ermittlungsverfahrens wegen BAföG-Betrugs hat die zuständige Staatsanwältin das Verfahren nach § 170 II StPO und damit folgenlos eingestellt. Dafür, dass ja gewissermaßen…