Einstellung eines Verfahrens wegen BAföG-Betrugs

Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

In einem von der Staatsanwaltschaft München (!) geführten Ermittlungsverfahrens wegen BAföG-Betrugs hat die zuständige Staatsanwältin das Verfahren nach § 170 II StPO und damit folgenlos eingestellt. Dafür, dass ja gewissermaßen starre Grenzen in Abhängigkeit von der Schadenssumme für die Entscheidung darüber bestehen, ob noch eine Einstellung gegen Geldauflage (§ 153a StPO) oder eine Anklage in Betracht kommt, ein großer Erfolg.

Mein Mandant hatte den Schadensbetrag (der nicht unerheblich war) sofort zurückgezahlt. Ich hatte mich für diesen in langen Ausführungen schriftsätzlich vor der Staatsanwaltschaft eingelassen und erklärt, warum mein Mandant schlicht unvorsätzlich handelte.

Nun sind Sachverhalte die Vorsatzfragen betreffen ohnehin schwer im Ermittlungsverfahren zu beenden, noch dazu ein solcher, der ansonsten ob der schieren Menge an Verfahren quasi schablonenhaft entschieden wird.

Umso bedeutender der Erfolg, der ermutigt, auch in solchen „Masseverfahren“ stets an die Einzelfallgerechtigkeit der Ermittlungsorgane zu appellieren.

Schlagwörter