Sexualstrafrecht

Das neue Sexualstrafrecht hat zu enormen Kontroversen geführt. Im Blickpunkt steht dabei auch § 177 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB), der den Täter bestraft, der es ausnutzt, dass das…

Der neue § 184i StGB, der die sexuelle Belästigung unter Strafe stellt, trat am 10.11.2016 im Rahmen des neues „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes des sexuellen…

Bereits seit Jahrzehnten gibt es laustarke Forderungen, vermeintlich bestehende Lücken im deutschen Sexualstrafrecht zu schließen. Denn nach der mittlerweile alten Rechtslage waren Im Grundsatz nur solche sexuellen Handlungen strafbar, die…

Unter anderem im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln wurden in der Öffentlichkeit Forderungen nach einer Reform des Sexualstrafrechts laut. Entsprechende Pläne für eine Gesetzesänderung waren jedoch…

Der Vorwurf des Cyber-Groomings wiegt schwer und wird oft erst durch eine Hausdurchsuchung oder ähnliche Durchsuchungsmaßnahmen an den Beschuldigten herangetragen. Aufgrund der Schwere des Vorwurfs ist eine frühzeitige Beratung durch…

Im Januar 2015 sind einige Neuerungen im Sexualstrafrecht in Kraft getreten. Im Wesentlichen wurde die EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung umgesetzt. Posing-Bilder von Kindern fallen…

Bei Sexualstraftätern kommt es in den meisten Fällen nach Entlassung aus der Haft zu einer Führungsaufsicht, der die Person unterstellt wird, und in dessen Rahmen dem verurteilten Straftäter diverse Weisungen…

Das Anbieten eines Kindes für sexuelle Handlungen gegenüber einer anderen Person ist gemäß § 176 Abs. 5 StGB in Deutschland strafbar. Dies gilt auch, wenn das angebotene Kind in Wirklichkeit…

Das Landgericht Gera war besessen. Besessen von falsch verstandener Moral. Bei einem 20-jährigen Angeklagten ist es nicht nur zu einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld gekommen, weil der Heranwachsende mit…

Der Angeklagte erschien in der Wohnung seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau, der späteren Nebenklägerin. In der Wohnung befand sich auch ein Freund der ehemaligen Ehefrau des Angeklagten. Den Freund…

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Baumhöfener berät und vertritt Sie bundesweit, wenn Ihnen vorgeworfen wird, kinderpornographische Schriften bezogen, besessen, verbreitet, etc. zu haben. Da wir schon zahlreiche Mandate aus…

Sofern eine Vernehmungsniederschrift, welche im Urteil zur Beurteilung der Konstanz einer Belastungsaussage herangezogen wird, sehr umfangreich ist, kann es schon ob des Umfangs ausgeschlossen sein, dass sich der Tatrichter durch…

Die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Flensburg war erfolgreich. Das Urteil wurde aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts Flensburg zurückverwiesen. Rechtsanwalt Dr….

Eine körperliche Unterlegenheit oder das Ausnutzen eines Überraschungsmoments reichen für sich genommen nicht aus, um die für § 177 StGB erforderliche Zwangswirkung beim vermeintlichen Opfer darzustellen. Hierzu bedarf es zusätzlicher…

Der BGH hat seine Rechtssprechung bestätigt, wonach einem Angeklagten im Fall einer Verurteilung nach § 176 (Sexueller Mißbrauch von Kindern oder § 176a StGB (Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern) die…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich auf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Paderborn dazu geäußert, wie das Tatbestandsmerkmal „sexuelle Handlung vor einem Kind“ i.S.d. § 176 IV…

Unser Landgericht Oldenburg musste aktuell vom Bundesgerichtshof aufgeklärt werden; es hat ein Urteil fast gänzlich aufgehoben und zurückverwiesen ( 3 StR 265/10). Die Oldenburger Richter hatten den Angeklagten wegen besonders…

Die Länge der Verjährungsfrist bestimmt sich nach der Höhe der angedrohten Strafe für die Verwirklichung des betreffenden Strafgesetzes. Die Verjährung beginnt gemäß § 78a Strafgesetzbuch (StGB), sobald die Tat beendet…

Erneut hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass „frühere Gewalteinwirkungen als (konkludente) Drohung gegenüber dem Opfer zu beurteilen sein können, den körperlich wirkenden Zwang erneut anzuwenden, falls das weitere Vorgehen des Täters…

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einem Fall, in dem es um die Frage der Auslegung des § 177 I StGB ging, entschieden: „Die Erheblichkeitsschwelle von sexuellen Handlungen i.S. des…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu der Frage Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen dem Antrag auf Einholung eines aussagepsychologisches Sachverständigengutachten stattgegeben werden muss. Leitsatz der Entscheidung: „Erfordert die Beurteilung der…

Das Landgericht Landau hat es fertig bekommen, den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung gemäß § 177 Absatz 3 Nr. 2 StGB zu verurteilen, weil der Täter, während er mit einem oder…

Leitsatz des Bearbeiters: Ein Beschuldigter, der via Webcam mit Kindern (= unter 14 Jahre) kommuniziert und dabei sexuelle Handlungen transportiert, macht sich nach § 176 Abs. 4 Nr. 1 Strafgesetzbuch…

Das Sexualstrafrecht ist in den §§ 174 ff. Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Zu den Vorwürfen aus diesem Bereich zählen u. a.: Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; § 174 StGB Sexueller Missbrauch von…